Transkription eines Videos von O. Ressler,
aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005

Wir befinden uns hier vor der Bürgerwache im Bielefelder Westen. Die Bürgerwache und der davor befindliche Platz sind nach Auskunft meines Großvaters, der im kommunistischen Widerstand organisiert war, während der Weimarer Zeit und auch kurz vor der Machtergreifung Hitlers für kommunistische Versammlungen benutzt worden. Diese kommunistischen Versammlungen wurden dann Opfer von Gewalttaten von Seiten der Polizei wie auch von Faschisten.

Ich bin recht früh mit Herrschaftsphänomenen in Kontakt geraten. Einer dieser Kontakte war meine Schlosserlehre, in der ich mit innerbetrieblichen Hierarchien konfrontiert wurde, z. B. die Umgangsweise der Gesellen, aber auch überhaupt die ganze Atmosphäre, die mit so einer Schlosserlehre einhergeht. Das war nicht gerade dazu angetan, mich herrschaftskompatibel zu machen. Ich habe mich dann das erste Mal mit Herrschaft auseinandergesetzt, habe Bücher gelesen und mir die Frage gestellt, ob es denn eine "gerechte" Gesellschaft gibt. Irgendwann bin ich auf die Schriften des Anarchismus gestoßen. Ich habe zusammen mit Michael Halfbrodt, einem Bielefelder Schriftsteller, die Edition Blackbox mitbegründet. Das ist ein libertärer Verlag mit dem Ziel, auf der einen Seite Anarcho-Poetry, also libertär und anarchistisch ausgerichtete Literatur, herauszubringen, auf der anderen Seite politische Texte.

Ich habe mit "Anarchismus und Konsens" 2002 diese Frage nach dem anarchistischen Konsensprinzip, nach dem "wie?", nach dem "warum?" und dem "wo geht es hin?" auf über 300 Seiten beantwortet. "Anarchismus und Konsens" ist ein sehr weites Thema und berührt insgesamt nicht das gesamte Spektrum des Anarchismus. Insbesondere solche Anarchisten und Anarchistinnen, die sich den Klassikern zugeordnet fühlen, werden sich hier eher peripher wieder finden. Bei der "Freien ArbeiterInnen-Union" wird ja mit einem Rätesystem operiert, das als Alternative zum jetzigen Repräsentativsystem vorgestellt wird. Die Anarchisten, auf die ich mich in "Anarchismus und Konsens" beziehe, stammen eher aus dem neo-anarchistischen Bereich. Dazu gehören Jan Stehn, Burkhard Keimburg, Charlie Blackfield und Gunar Seitz. Das ist die Frage danach, wie eine alternative anarchistische Gesellschaft aussehen könnte, die ohne Rätesystem auskommt und eine Gesellschaft unten an der Basis der Gesellschaft formiert, auf der Basis des alltäglichen Lebens, im täglichen miteinander. Hierbei wird auf ein gesellschaftliches "oben" vollständig verzichtet. Es geht um die Frage, wie wir Entscheidungen fällen können, die herrschaftsfrei sind und ohne ein "oben" auskommen.

Der Begriff Anarchismus kommt aus dem Griechischen von "an-archia", das bedeutet "ohne Herrschaft". Dem Anarchismus geht es um eine Gesellschaft ohne Herrschaft, eine Gesellschaft ohne eine hierarchische Gliederung im Sinne eines oben und unten. Und gerade das macht misstrauisch, weil viele Menschen sich ein Leben oder eine Gesellschaft ohne ein "oben", ohne eine Regierung, nicht vorstellen können. So gab es immer viele Missverständnisse im Umgang mit dem Begriff der Anarchie. Diese Missverständnisse basieren oft auf mangelnder Kenntnis über die Bewegung des Anarchismus. Diese Bewegung des Anarchismus hatte verschiedene Phasen. Dazu gehörte im 19. Jahrhundert auch der Versuch, Regierungen direkt mit Gewalt zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt sicher noch ein Vorurteil gegenüber Anarchisten und Anarchistinnen, dass sie gewaltbereit seien. Das lässt sich mit dem Neoanarchismus überhaupt nicht mehr in Einklang bringen. Der Neoanarchismus, der sich seit 1968 in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat, ist oft ein gewaltfreier Anarchismus. Auch in anarchosyndikalistischen Zusammenhängen wie in gewaltfreien Zusammenhängen gilt der Satz, dass das Ziel der Revolution, nämlich Freiheit und Gleichberechtigung, auch in den Mitteln dieser Revolution sich wieder finden sollen. Diese Mittel können also nicht auf Gewalt beruhen, weil Gewalt kein Ziel in einer anarchistischen Gesellschaft darstellt.

Anarchismus ist darüber hinaus deshalb so schwierig für viele Menschen zu verstehen, weil ein Leben ohne Kontrolle, ohne Organe des Staates, ohne eine Kontrolle von oben für viele nicht vorstellbar ist. Sie haben nämlich nie gelernt, Selbstbestimmung zu organisieren, sie haben nie gelernt, selbstverwaltete Organisationsstrukturen aufzubauen, sie haben nie gelernt, herrschaftsfreie Entscheidungen auch schon im Privaten miteinander zu verwirklichen. Es ist von daher ein gewisser blinder Fleck in der heutigen so genannten Demokratie, dass die Menschen zwar Menschenrechte und entsprechend im Paragraphen 1 der Verfassung, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", Begriffe lernen, die sich der Demokratie angleichen oder ihr entsprechen. Aber die tägliche Umsetzung dessen, was die Demokratie verlangt, nämlich tatsächlich Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Bevölkerung, wird vernachlässigt.

Konsens

Will ich das anarchistische Konsensprinzip oder Konsensmodell beschreiben, so ist es vielleicht zunächst hilfreich, von diesem Konsensmodell als eigenständiger Entscheidungstheorie oder als einer direktdemokratischen Theorie zu sprechen. Dieses Modell bezieht sich auf den Eigenwert von politischen Entscheidungen, das heißt, der Weg einer politischen Entscheidung rückt in den Mittelpunkt der Betrachtung. "Konsens" kommt von der Wortherkunft her vom Begriff "Übereinstimmung", "Zustimmung". Konsens hat, so er herrschaftsfrei sein und sich auf ein tatsächliches Verfahren der Kommunikation und Entscheidungsfindung beziehen soll, von daher eine Bedeutung für die konkrete Entscheidungsfindung. Konkrete Entscheidungsfindung meint innerhalb einer direktdemokratischen Theorie, dass z. B. die Frage ansteht, wie wir etwas herstellen können. Wie können wir z. B. ein Zentrum bauen? Wie können wir eine Straße bauen? Wie können wir unser Gemeinwesen aufbauen? Was sollen wir tun? Blickt man auf die repräsentative Demokratie, also diese Demokratieform, die durch Stellvertretersysteme gekennzeichnet ist, dann stellen wir fest, dass diese repräsentative Demokratie massiv Betroffene übergeht. Das lässt sich für das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland an Hartz IV oder überhaupt an allen Hartz-Gesetzen leicht nachweisen, weil hier alle ArbeitslosenhilfeempfängerInnen schlicht übergangen und tendenziell in die Armut gestürzt werden. Betroffene werden bei solchen Entscheidungen jederzeit und vollständig übergangen.
Die anarchistische Konsensdemokratie sieht dagegen ein ganz anderes Prinzip vor, das sich nach zwei Seiten hin fassen lässt. Zum einen hätten in einer anarchistischen Konsensdemokratie alle Betroffenen das Recht, zu Entscheidungen hinzugezogen zu werden. Zum anderen haben alle Menschen, die einen Nachteil von einer Entscheidung zögen, ich nenne sie negativ Betroffene, bei diesen Entscheidungsprozessen ein Vetorecht. Dieses Widerspruchsrecht erlaubt es ihnen, eine Entscheidung zu verunmöglichen, sodass ganz neu diskutiert werden muss. Diese Menschen hätten durch ihr Vetorecht eine recht starke Bedeutung innerhalb der Entscheidungsprozesse und könnten Nachteile von sich abwenden. Die in einer repräsentativen Demokratie zum Beispiel stattfindenden Mülltransporte würden so überhaupt nicht zustande kommen. Heute ist es bei Mülltransporten und Castor-Entlagerungen der Fall, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort keinerlei Vetorecht hat. Sie hat kein Recht, in irgendeiner Weise diese Entscheidungen der Regierung zu verunmöglichen, obwohl sie vor Ort regional sehr stark betroffen ist von etwaigen Folgen einer radioaktiven Verseuchung oder Unfällen. In einer anarchistischen Konsensdemokratie wären solche Entscheidungen nicht möglich, weil sie jederzeit von den Betroffenen verunmöglicht werden könnten, da die Betroffenen in diesem Falle schlicht ihr Veto einlegen würden. Wie das Konsensprinzip im Einzelnen funktioniert, lässt sich grob an drei Elementen zeigen: Es gibt eine Zusammenkunft von Betroffenen, also von denjenigen, die von einer Entscheidung irgendeine Folge haben. Es gibt dann die Möglichkeit, eine Entscheidungsfindung, die als Vorschlag ansteht, entweder mit einem Veto abzulehnen, oder die Entscheidung mitzutragen. Letzteres bedeutet, das betrifft mich jetzt, aber ich kann die Folgen ohne große Auswirkungen für mich hinnehmen, z. B. weil ich diesen ganzen Ablauf nicht aufhalten will und in dem Ablauf selbst einen Sinn sehe. Das Ideal stellt hingegen ein Konsens dar, also eine allseitige Zustimmung und Einwilligung in eine Entscheidungsfindung oder Entscheidungsperspektive. Diese vollständige Zustimmung stellt das Ideal der Konsensdemokratie dar. In der Praxis lässt sich aber sagen, dass es oft Kompromisse sind, wobei alle Seiten halbe oder drei Viertel Vorteile für sich verbuchen können. Aber ein Konsens gilt in einer anarchistischen Konsensdemokratie als das anzustrebende Ziel. Mit ihm wird der Zweck verfolgt, herrschaftliche Entscheidungen zu verunmöglichen.

Im anarchistischen Konsensmodell wie im Anarchismus überhaupt wird eine Sicht auf Gesellschaft vertreten, die sich insbesondere auf die Mikroebene der Gesellschaft bezieht. Das heißt, es geht nicht um Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten, es geht allein um die Regierten, die sich ihrer Regierungen entledigen. Es geht darum, dass sich an der Basis der Bevölkerung Menschen zusammenfinden, die eigenständig und autonom in Kooperation mit anderen Entscheidungen fällen auf der so genannten Mikroebene der Gesellschaft. Die anarchistische Theorie hat eigentlich vom Grundsatz her zwei Kritikpunkte am Staate: Zum einen, dass der Staat ständig Regierungen produziert - ob diese dann nach einer gewissen Zeit abwählbar sind oder nicht, sei dahingestellt - und damit ein hierarchisch gegliedertes oben und ein betroffenes unten schafft. Das sei ungerecht, das ist gegen jegliche Egalität und gegen einen Anspruch, der in einer Demokratietheorie ja auch vertreten wird, dass es letztendlich um die Interessen der Basis der Bevölkerung geht. Aber das wird bereits in dem Moment nicht eingehalten, in dem man Regierungen schafft. Wir haben es also mit einer Kritik am Staate zu tun, die gerade das einfordert, was Demokratie ebenso einfordert, nämlich die Interessen der Bevölkerung zum Mittelpunkt der Politik zu machen. Da das nicht geschieht, wird das natürlich entsprechend von Anarchistinnen und Anarchisten kritisiert. Auf der anderen Seite hat dieser Staat, der ständig Regierungen produziert, auch noch ein Gewaltmonopol. Das heißt, was er sich selbst erlaubt, nämlich mit Gewaltmitteln gegenüber GegnerInnen oder Leuten, die nicht den normativen Vorstellungen entsprechen, Gewalt auszuüben, das verbietet er den anderen. Die Bevölkerung steht letztendlich ohne alle Mittel da. Gewaltausübung wird durch das Gewaltmonopol alleine dem Staate zugesprochen - und dies sei ungerecht. Der Anarchismus strebt eine nichtstaatliche und nichtkapitalistische Organisationsform einer Gesellschaft an der Basis der Bevölkerung an. Es geht allein um die Basis der Bevölkerung. Von jeder Bevölkerung gehen Entscheidungen aus aufgrund von Bedürfnissen, und die Entscheidungen sollen auch nur durch die Bevölkerung, durch die Betroffenen, gefällt werden. Entscheidungen werden also auf der Mikroebene der Gesellschaft entsprechend individueller Entscheidungsbedürfnisse herbeigeführt und von den Betroffenen selbst organisiert. Die Merkmale dieser nicht-hierarchischen Demokratie wären eine aus den persönlichen Interessen der einzelnen Gruppen, die sich föderieren, synthetisierte anti-hierarchische Organisation von unten, und ein fraktaler und dezentraler Aufbau der Kooperation und der Föderationen. Diese Kooperationen finden jederzeit statt, können aber auch jederzeit abgebrochen werden, wenn es den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Ein weiteres Charakteristikum ist der prozessuale Aufbau von Entscheidungen. Entscheidungen können nur dann herbeigeführt werden, wenn sie von den Individuen ausgehen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf Bedürfnisse von Individuen und nicht auf Bedürfnisse von Herrschenden, die diese Individuen aus irgendeinem Grund kontrollieren oder kontrollieren wollen. Ein weiteres Merkmal - und das betrifft das Konsensprinzip - ist der dezentrale Aufbau. Eine Konsensdemokratie kann nicht mit Millionen funktionieren. Ein dezentraler Aufbau einer anarchistischen Gesellschaft ist notwendig, die Rückführung der Politik und Entscheidungen auf regionale und kommunale Bedingungen, auf Entscheidungskollektive in der Basis der Bevölkerung. Das gewährleistet, dass Entscheidungen jederzeit von der Bevölkerung und von den einzelnen kontrolliert werden und das gewährleistet auch einen jederzeitigen Zugriff auf Entscheidungen. Entscheidungen können sich, wenn sich die Bedürfnisse der einzelnen ändern, auch ändern und sind jederzeit widerrufbar.

Festzuhalten bleibt, dass auch überregionale Entscheidungen möglich sind. Konsensentscheidungsprozesse machen sich nicht an einer Region oder überregionalen Maßstäben fest, sind allerdings auch nicht auf die Größe eines Millionenstaates wie die Bundesrepublik übertragbar. Zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten, z. B. dem Bau einer Straße oder dem Bau einer Schule - wenn es denn Schulen gibt und wir uns darauf verständigen können -, oder der Regelung von Elektrizität, ist es schon notwendig, dass sich Kommunen und Regionen überregional verständigen und von dem Bedarf und den Bedürfnissen der Einzelnen und Gruppen ausgehen, die in den Kommunen leben. Sie könnten nun zur Regelung solch öffentlicher Belange Zwischengremien zwischen den verschiedenen Kommunen und Regionen einführen. Diese Zwischengremien versuchen, Vorschläge zur Bewältigung eines Problems zu entwickeln. Von hier ausgehend gehen die Vorschläge an die Basisgruppen und Kollektive zurück. Dabei ist es wichtig, dass nur solche Vorschläge umgesetzt werden, die die Zustimmung aller Beteiligten und Betroffenen finden. Es soll also ausgeschlossen sein, dass eine Gruppe, die einem Vorschlag widerspricht, weil sie negativ betroffen wäre, übergangen wird. Das hat Gunar Seitz in einem Artikel wunderbar beschrieben: Wenn ein Mensch oder eine Gruppe sich negativ betroffen sieht, weil sie einen materiellen Verlust erleidet - die Straße würde z. B. dort gebaut, wo jetzt das Haus steht, in dem Menschen wohnen - ist eine solche Entscheidung eine herrschaftliche, da sie zu Gunsten der Bedürfnisbefriedigung einer Mehrheit über die Bedürfnisse von Minderheiten hinweg gefällt werden würde. Das geht in einer anarchistischen Gesellschaft nicht. Die Zwischengremien hätten keinerlei Entscheidungsfunktion, sie wären Diskussionsgremien, Kreise, in denen sich alle Betroffenen einfinden können, um mit zu diskutieren. Ziel ist es dabei, einen Vorschlag, der für alle Seiten gangbar ist, heraus zu arbeiten und diesen Vorschlag an die Basisgruppen zurückzugeben. Auf diese Weise würde eine überregionale Kooperation möglich. Um sich das vorzustellen, dass das auch tatsächlich umsetzbar und realisierbar ist, braucht man sich heute nur vorzustellen, dass auch die Post auf der Ebene von Staaten und auch zwischen Staaten funktioniert, ohne dass es eine Weltpostbehörde gibt. Menschen sind also durchaus in der Lage, mit Hilfe von Gremien auch überregionale Belange zu organisieren. Wichtig für eine anarchistische Gesellschaft ist, dass niemand übergangen würde, dass niemand von den Entscheidungen übervorteilt würde. Das heißt für den Fall der Straße, die dann dort entlang führt, wo jetzt ein Haus steht, in dem Betroffene leben, könnte man diesen Menschen anbieten, in ein anderes Haus zu übersiedeln. Dieses wäre idealerweise größer als ihr bisheriges, damit sie auch einen Vorteil von der Entscheidung haben. Wenn diese Menschen in dem Haus allerdings weiterhin leben wollen, ist es nicht gangbar, sie zu übergehen.

Um in einer anarchistischen Gesellschaft Partizipation als selbstverständlich, als gesellschaftliches Prinzip zu installieren, bedarf es einer unglaublich hohen Motivation von Betroffenen und von Menschen, sich an politischen Partizipationsprozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Ich stelle mir eine solche Motivation vor wie bei heutigen Fußballfans. Während Fußballfans heute quer durch die Bundesrepublik reisen, um die Interessen ihres Vereins herauszurufen, könnte in einer anarchistischen Gesellschaft die Reise - nicht nur am Wochenende, sondern im Prinzip jederzeit - zu solchen Entscheidungsorten gehen, wo man sich an überregionalen Entscheidungen beteiligen kann und mitdiskutiert. Der Eigenwert der demokratischen Entscheidung würde im Vordergrund stehen. Die klassische Partizipationstheorie (Habermas und viele andere) hatte ja schon in den 1970er Jahren betont, dass Partizipation und demokratische Beteiligung an Entscheidungen einen Eigenwert darstellt. So ist es auch im Anarchismus, vielleicht noch viel, viel stärker, als es jemals eine bürgerliche Theorie zu formulieren oder zu denken versucht hat. Im Anarchismus gilt das Primat der Beteiligung, das Primat der politischen Partizipation. Wer dieses Primat nicht teilt, wer keine Lust hat, sich an demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen, wird natürlich nicht dazu gezwungen. Aber der Anarchismus und die anarchistische Gesellschaft böte eine immense Chance, sich zu engagieren und mit anderen zusammen die Wirklichkeit zu gestalten, mit zu organisieren und dafür zu sorgen, dass nichts so bleibt, wie es war.

In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es wohl keine Institutionen, die in irgendeiner Weise vergleichbar wären mit heutigen Rechtsinstitutionen, Gerichten, polizeilichen Institutionen, Regierungsinstitutionen. Sie wären nicht nötig, weil gemäß der konsensdemokratischen Vorstellung und bei der Anwendung von Konsensverfahren Betroffene nicht vor Gericht ziehen müssten, um ihre Interessen zu vertreten, sondern Betroffenheiten bereits Teil des konsensdemokratischen Verfahrens sind. Denn alle Betroffenen müssen zu einer Entscheidung hinzugezogen werden und negativ Betroffene haben ein Vetorecht.

Eine vielleicht schlichte Vorstellung des anarchistischen Konsensprinzips und seiner Wirkungen lässt sich anhand eines Beispiels plausibel machen. Die Gemeinden A, B und C liegen in einiger Entfernung zu einem Fluss, und da sie den Vorteil von dem Fluss haben möchten, z. B. die Bewässerung ihrer Felder, möchten sie gerne diesen Fluss umlenken und in ihre eigene Nähe bringen. Nun gibt es 200 km südlich von diesen drei Gemeinden A, B und C eine Gemeinde D, die einen Nachteil hätte, wenn dieser Fluss umgelenkt würde, weil der Fluss dann vertrocknet. Diese Gemeinde liegt direkt am Fluss und kann bislang unmittelbar von diesem Fluss profitieren. Falls der Fluss durch die Umlenkung zu den Gemeinden A, B und C vertrocknet, hätte Gemeinde D ein sofortiges Vetorecht und müsste zu Entscheidungen als negativ betroffene Gemeinschaft hinzugezogen werden. Durch dieses Vetorecht würde die Entscheidung der Gemeinden A, B und C verunmöglicht, diesen Fluss umzulenken. Die einzige Möglichkeit, die es gemäß des anarchistischen Konsensprinzips gibt, ist es, die Arbeit in die eigene Hand zu nehmen, die Nachteile nicht anderen zu überlassen, und die Gemeinden A, B und C müssten selbst an den Fluss ziehen. Dadurch würden hoffentlich bei der Gemeinde D keine negativen Betroffenheiten entstehen, und ein solches Verfahren wäre legitim. Es gilt also beim anarchistischen Konsensprinzip, insbesondere überregionale Betroffenheiten zu vermeiden, materielle Verluste bei anderen erst gar nicht entstehen zu lassen und möglichst solche Entscheidungen zu fällen, die nur Folgen für einen selbst, nicht aber negative Folgen für andere haben.

Kritik

Kritikpunkte am anarchistischen Konsensmodell gibt es sicherlich zahlreiche und sie sind im Buch auch ausführlich behandelt. Wahrscheinlich einer der wichtigsten ist, dass zur Durchsetzung eines anarchistischen Konsensmodells, zur Durchsetzung einer anarchistischen Direktdemokratie mit Konsensprinzip, ein radikaler Umbruch im Sinne eines Systemwandels stattfinden müsste, der mit den heutigen politischen aber auch ökonomischen Eliten nicht machbar ist. Denn dieser Umbruch auf eine anarchistische Konsensdemokratie bedeutet die vollständige Abschaffung ihrer Macht.
Eine weitere Kritik könnte lauten, dass im anarchistischen Konsensmodell bestimmte technische Voraussetzungen nicht mehr gelten, wie sie heute gelten. Eine Technologie der Stromversorgung, wie sie z. B. durch die Atomenergie gegeben ist, ist nicht konsensfähig, da sie Betroffene sowohl regional als auch überregional im Falle von Unfällen hervorbringt. Von daher ist die Atomenergie nicht konsensfähig. Eine anarchistische Konsensdemokratie wird darauf angewiesen sein, alternative Technologien hervorzubringen, die niemanden übergehen. Es wird daher viel Fantasie abverlangt werden müssen in der Auffindung alternativer technologischer Lösungen, die konsensfähig sind.

Übergang

Es müsste eine Selbstorganisation von unten einsetzen in Form von selbstverwalteten Projekten. Die anarchistische Gesellschaft ist kein fernes Ziel, sondern das Streben danach beginnt im hier und jetzt, mit dem Aufbau föderativer Zusammenhänge, mit dem Aufbau selbstverwalteter Projekte, selbstorganisierter Häuser, selbstverwalteter Verlage, usw. Es geht darum, dass sich die Menschen an der Basis im hier und jetzt, eigentlich sofort - gestern schon - organisieren, und letztendlich dann den Staat überflüssig machen. Zuletzt geht es um ein Umdenken bei uns selbst als Individuen, als Subjekte. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir uns nicht abhängig machen können von äußeren Bedingungen oder staatlichen Reglements, um zur Durchsetzung eines freien und autonomen Lebens zu gelangen, sondern uns schon selbst befreien müssen. Es geht für uns darum, die Welt zu gestalten. Der Schlusssatz meines Buches lautet: Demokratie ist nicht an ihrem denkbaren Ende, sondern nimmt gerade erst ihren Anfang.

Gedicht (Ausschnitt): 1999, von Ralf Burnicki

Über die Rampe ins Innenfutter der Notaufnahme geschleust zeigt der Patient keine Bedenken, eher strenge Disziplin, die er sich von den weißen Arztkitteln abschaut, seine Gedanken umrundet vom enger werdenden Kreislauf des Personals, das mit ausgesuchten Worten zum Krisenfall vordringt...