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Die US Naval Base
Guantánamo Bay auf Kuba wurde Anfang 2002 weltweit
bekannt, als die internationalen Medien über die dort
internierten mutmaßlichen Taliban-Kämpfer und
Al-Qaida-Mitglieder berichteten.
Die Bilder der gefesselten
Gefangenen in orangefarbenen Overalls mit Sicht- und
Gehörschutz führten zu weltweiten Protesten von Menschenrechtsorganisationen
gegen die Haftbedingungen und warfen Fragen nach dem
Status der Gefangenen und der Geltung internationalen
Rechts auf der Militärbasis auf.
Guantánamo Bay ist
ein Territorium unter der Kontrolle der Vereinigten
Staaten, auf dem jedoch kein US-Recht gilt. Insbesondere
der juristische Sonderstatus dieses exterritorialen
Gebietes auf kubanischem Boden wird von den USA im "War
on Terrorism" instrumentalisiert. Er ermöglicht
es, den Gefangenen jeglichen Status rechtlicher Subjekte
zu verweigern. Betrachtet man die Geschichte und die
wechselnden Funktionen der seit 1903 bestehenden Marinebasis,
wird deutlich, dass diese Nutzung die gegenwärtige spezifische
Ausprägung in einer Folge von jeweils unterschiedlichen
Logiken von Raum ist.
1902, nach dem Sieg
der Vereinigten Staaten im spanisch-amerikanischen Krieg,
endete die spanische Kolonialherrschaft auf Kuba mit
der Besetzung der Insel durch die USA. Auch nach dem
Ende der Militärregierung befand sich Kuba noch in
quasi-kolonialer Abhängigkeit von den USA. So konnten
die Vereinigten Staaten Kuba eine Verfassung diktieren,
die ihnen unter anderem sowohl die Möglichkeit militärischer
Interventionen als auch die Einrichtung von Kohleverladestellen
und Marinestützpunkten einräumte. Unter diesen ungleichen
Bedingungen wurde 1903 ein Pachtvertrag über das Gebiet
der US Naval Base Guantánamo Bay abgeschlossen.
Die Marinebasis,
deren Lage an der Südküste Kubas es den USA ermöglichte,
den karibischen Raum zu kontrollieren, wurde als militärstrategischer
Ort der US-Kriegs- und Handelsmarine aufgebaut. Bis
1934 diente Guantánamo Bay so der Interventionspolitik
der Vereinigten Staaten: Von hier aus überwachten sie
den ihrer Souveränität unterstehenden Panama-Kanal,
bereiteten darüber hinaus aber auch Invasionen in zukünftige
US-Protektorate wie Mexiko, Nicaragua und Haiti vor.
In
der Folgezeit nahm die militärstrategische Bedeutung
des Marinestützpunktes ab. Während des pro-amerikanischen
Batista-Regimes diente er zwar noch als Zentrum logistischer
Unterstützung, und mit Beginn der kubanischen Revolution
1959 wurde von hier aus Kuba abgehört und infiltriert.
Mit der "Kubakrise" 1962 änderte sich allerdings
die Funktion des Stützpunktes. Guantánamo Bay erhielt
eine neue Bedeutung als verortetes Symbol der USA auf
feindlichem kommunistischen Territorium. Es wurde zu
einem Ort der direkten Konfrontation zweier Systeme,
an dem der jeweilige Machtanspruch inszeniert wird.
Das äußerte sich einerseits in einer Verstärkung der
Grenze, die zu einer der bestbefestigten der Welt ausgebaut
wurde, aber auch in der Rhetorik der jeweiligen Regierungen:
Die Kennedy-Regierung benutzte die Marinebasis als mögliches
Pfand im Konflikt mit der Sowjetunion, Castro hingegen
sprach von Guantánamo Bay als einer Bedrohung Kubas,
als eines Ortes, an dem US-Aggressionen gegen Kuba ausgeübt
werden. Die kubanische Regierung betrachtet die US-amerikanische
Präsenz auf Guantánamo als illegale Okkupation, als
Verletzung ihrer territorialen Integrität und Souveränität.
Seit der Revolution nimmt sie die Zahlung der Pacht
nicht mehr entgegen und fordert die Rückgabe des Gebietes.
In der kubanischen Verfassung von 1976 wurde schließlich
der Vertrag über die Marinebasis rückwirkend für illegal
erklärt.
Anfang der 1990er
Jahre, als Kuba mit dem Zerfall der Sowjetunion seinen
wichtigsten Verbündeten und größten Handelspartner verlor,
wandelte sich die Bedeutung Guantánamos erneut. Die
Marinebasis dient den USA zwar weiterhin als Truppenübungsplatz,
wird aber nun vor allem aufgrund ihrer Exterritorialität
und des damit verbundenen rechtlichen Status' von Nutzen.
In gewissem Sinne funktionalisieren die Vereinigten
Staaten damit die von kubanischer Seite behauptete Illegalität
des Stützpunktes. Der Pachtvertrag über Guantánamo
Bay gibt den USA die faktische Kontrolle über kubanisches
Gebiet und ermöglicht ihnen gleichzeitig, US-Recht auszusetzen,
da nach ihrer Argumentation das Territorium kubanischer
Souveränität unterstehe. Diesen rechtlichen Sonderstatus
instrumentalisierten die Vereinigten Staaten erstmals
Anfang der 1990er Jahre, als sie haitianische und kubanische
Bootsflüchtlinge, die in die USA gelangen wollen, auf
offener See aufgriffen und nach Guantánamo brachten.
Zwischen 1994 und 1996 wurden 50.000 Flüchtlinge in
Lagern auf der Militärbasis interniert. Da sich Guantánamo
Bay nicht auf US-amerikanischem Territorium befindet,
hatten die Flüchtlinge hier kein Recht, Asyl für die
Vereinigten Staaten zu beantragen und wurden abgeschoben.
Im "War on Terrorism"
erlangt der juristische Status Guantánamos eine über
das karibische Gebiet hinausgehende Bedeutung. Seit
Januar 2002 halten die USA auf der Militärbasis mutmaßliche
Talibankämpfer und Al-Quaida-Mitglieder gefangen. Die
Häftlinge wurden anfänglich im sogenannten "Camp
X-Ray" festgehalten, einem temporären Lager unter
freiem Himmel. Dieses besteht aus aneinandergereihten
2,4m auf 1,8m großen käfigartigen Zellen, die von Maschendraht
umgrenzt und mit einem Metalldach bedeckt sind. Im April
2002 begann der Bau eines neuen, besser befestigten
Lagers mit erweiterten Kapazitäten. Ungefähr 5 Meilen
von "Camp X-Ray" entfernt, an der Südküste
des Stützpunktes auf einem Gelände, auf dem bereits
1993 die haitianischen und kubanischen Flüchtlinge interniert
waren, wurde "Camp Delta" errichtet. Bereits
Ende April wurden die Gefangenen von "Camp X-Ray"
dorthin verlegt. "Camp Delta" wird zur Zeit
auf eine Kapazität von bis zu 2000 Inhaftierten vergrößert.
Gleichzeitig mit
dem Bau des neuen Gefangenenlagers wurde für Einheiten
der US-Militärpolizei, die für die Bewachung der Inhaftierten
zuständig sind, das sogenannte "Camp America"
errichtet. Während das Kontrollpersonal von "Camp
X-Ray" in Zelten auf einem Hügel in der Nähe des
Lagers untergebracht war, ist das Militär hier in Holzhäusern
einquartiert und mit Klimaanlage und warmem Wasser ausgestattet.
Die Anlage, die für einen längeren Nutzungszeitraum
konzipiert ist, besitzt Telefon- und Internetanschluss
sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch das neue
Gefangenenlager hat nichts mehr vom provisorischen Charakter
des alten Lagers. In "Camp Delta" wurden nicht
nur die Voraussetzungen für eine unbefristete Internierung
der Gefangenen geschaffen, sondern auch für deren effektivere
Kontrolle: Die einzelnen Zellen, die kleiner sind als
in "Camp X-Ray", werden durch drei feste Wände
begrenzt. Die bessere sanitäre Ausstattung mit Toiletten
und fließendem Wasser hat aber auch den Sinn, dass die
Häftlinge ihre Zellen nicht mehr verlassen müssen.
Auch wurden durch die bessere Befestigung der Zellen
in "Camp Delta" die Kommunikationsmöglichkeiten
unter den Gefangenen verringert. Darüber hinaus ist
das Lager kaum von außen einsehbar. Das Gelände des
neuen Lagers ist, wie auch "Camp X-Ray", von
Zäunen mit Stacheldraht begrenzt und von hölzernen
Wachtürmen umgeben. Zusätzlich gibt es einen Sichtschutz
auf dem äußersten Zaun, der sowohl den Blick der Gefangenen
nach außen, als auch den Blick möglicher Beobachter
nach innen verhindert. Journalisten dürfen sich "Camp
Delta" nur auf eine Entfernung von 180 Metern
nähern und können so nur auf die Dächer der Zellen blicken.
Mittlerweile beläuft
sich die Zahl der Inhaftierten in "Camp Delta"
auf 650. Ihnen wird weder der Status von Kriegsgefangenen,
noch der von Zivilisten zuerkannt. Die USA umgehen die
Genfer Konvention und damit internationales Völkerrecht,
indem sie die Gefangenen willkürlich als "unlawful
enemy combatants" definieren, denen keine verfassungsmäßigen
Rechte zugestanden werden: Die Inhaftierten haben weder
Anrecht auf anwaltliche Vertretung noch auf ein angemessenes
Gerichtsverfahren und werden ohne Haftprüfung auf unbestimmte
Zeit festgehalten. Guantánamo Bays räumlich-juristischer
Sonderstatus ermöglicht es den USA, hier Recht neu
auszulegen und neu zu definieren. Guantánamo wird als
Ort erkennbar, dessen konventionelle militärstrategische
Bedeutung sich zwar verringert, der jedoch nach wie
vor den strategischen Interessen der USA dient. In Guantánamo
Bay wird ein zunächst auf die dortigen Gefangenenlager
beschränktes paralleles Rechtssystem für Terrorismusverdächtige
geschaffen, das mittlerweile auch außerhalb dieses Territoriums
Anwendung findet.
Giorgio Agamben:
Ausnahmezustand und Lager
"Es bedarf einer
Reflexion über den paradoxen Status des Lagers in seiner
Eigenschaft als Raum der Ausnahme: Es ist ein Teilstück
eines Territoriums, das außerhalb der normalen Rechtsordnung
steht, das deshalb jedoch nicht einfach ein äußerer
Raum ist. Das darin Ausgeschlossene [...] ist eingeschlossen
durch seine eigene Ausschließung. Was auf diese Weise
aber vor allem in der Ordnung festgehalten ist, ist
der Ausnahmezustand. Das Lager ist also die Struktur,
worin der Ausnahmezustand, über den entscheiden zu
können die Grundlage der souveränen Macht ist, auf Dauer
realisiert wird."
In der Auseinandersetzung
mit Giorgio Agambens Untersuchungen zum Verhältnis von
Souveränität, Ausnahmezustand und Lager
wird auch die Bedeutung von Guantánamo Bay innerhalb
einer sich verändernden politischen Ordnung deutlich.
Agamben analysiert genau diesen neuen politischen Raum,
der sich öffnet, wenn das politische System des Nationalstaates
in eine Krise gerät, und untersucht die sich darin verändernde
Funktionsweise von Macht. Es findet eine Neudefinition
des Verhältnisses zwischen Souveränität und Territorium
sowie der Beziehung von Recht und Raum statt. Die bisherige
Struktur des Nationalstaates, die sich auf den funktionalen
Zusammenhang von drei Elementen – der Rechtsordnung
des Staates, dem entsprechenden Territorium und der
Zugehörigkeit der Staatsbürger zur jeweiligen Nation
– gründet, befindet sich in Auflösung. Agamben entwickelt
aus der Untersuchung dieses Prozesses ein Modell von
Macht, das sowohl das juridisch-institutionelle, also
die Konzeption von Souveränität und Staat, als auch
das biopolitische Machtmodell, die Disziplinierung der
Körper, vereint. Zentral ist dabei der konstitutive
Zusammenhang zwischen dem Ausnahmezustand als rechtlicher
Kategorie und dem Lager als dessen räumlicher Konkretisierung.
Die Fähigkeit, über
den Ausnahmezustand, das heißt über die zeitweilige
Aufhebung der Rechtsordnung, zu entscheiden, stellt
die Grundlage der souveränen Macht dar. Der Souverän
entscheidet sowohl über das geltende Rechtssystem, als
auch über seine Aufhebung. Die Suspension des Rechts
– der Ausnahmezustand – ist somit mittels der Entscheidungsmacht
des Souveräns schon Teil der rechtlichen Ordnung. Die
Rechtlosigkeit ist dem Recht und der Macht nicht nur
inhärent, sie ist deren Voraussetzung. Der Ausnahmezustand
als abstrakt rechtliche Dimension bedarf jedoch des
Ortes, an dem er konkret wird. Dieser stellt für Agamben
das Lager dar. Im Lager erhält der Ausnahmezustand,
der im Wesentlichen eine zeitweilige Aufhebung der
Ordnung war, eine permanente räumliche Verortung. Lager
sind Ausnahmebereiche innerhalb eines Territoriums,
die sich außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
befinden. Das Lager ist darüber hinaus der Ort, an dem
die biopolitische Dimension der souveränen Macht sichtbar
wird. Hier greift sie auf die internierten Subjekte
zu. Indem sie ihnen – wie beispielsweise im Flüchtlings-
oder Gefangenenlager – jeglichen rechtlichen oder politischen
Status verweigert, reduziert sie diese auf ihre rein
physische Existenz. Das Lager ist der Ort der vollständigen
rechtlichen Willkür und absoluten Entscheidungsmacht
des Souveräns. Indem Agamben darlegt, dass dieser zeitweilige,
oder territorial begrenzte, Ausnahmezustand zur neuen
Norm wird, beschreibt er jedoch darüber hinausgehend
das Lager als einen Ort, an dem aus der dortigen Rechtlosigkeit
heraus neues Recht geschaffen wird. Es ist eine Art
Katalysator, der die Aufhebung der Ordnung in eine neue
permanente räumliche und rechtliche Ordnung überführt.
Guantánamo Bay kann
als Paradigma dieses neuen politischen Raumes des Ausnahmezustands
und Lagers angesehen werden. Es wirkt auf die von Agamben
beschriebene zweifache Weise: als juristischer Raum,
in dem die zeitweilige Aufhebung der Ordnung in eine
neue rechtliche Ordnung überführt wird und als physischer
Ort des Lagers, in dem die rechtliche Situation in einer
räumlichen Anordnung konkret wird. Ausgehend von Agambens
Argumentation wird jedoch auch deutlich, dass Guantánamo
Bay als Exterritorium nicht mehr einfach als ein äußerer
Raum beschrieben werden kann. Guantánamo Bay ist zwar
ein Territorium außerhalb des Staatsgebietes und der
Rechtsordnung der USA, was die Aussetzung der rechtlichen
Ordnung verhältnismäßig widerspruchslos ermöglicht.
Es ist jedoch über die Entscheidungsbefugnis des Souveräns
in den Machtbereich der Vereinigten Staaten eingebunden.
So wird es auch möglich, dass Guantánamo Bay den USA
als Testgebiet für eine Ausweitung des in den Gefangenenlagern
erprobten parallelen Rechtssystems dient. Die dort eingeführte
rechtliche Neudefinition des "unlawful enemy combatant"
und die damit einhergehende Entrechtung der Gefangenen
soll zukünftig auch außerhalb Guantánamos Anwendung
finden.
Mit Guantánamo wurde
ein Beispiel dafür geschaffen, wie ein politisches System
nicht länger Rechtsnormen und Lebensformen in einem
feststehenden Territorium ordnet, sondern Exterritorialität
als konstitutives Element des Machterhalts einsetzt.
Exterritorialität bezeichnet als räumliche Kategorie
Orte, die sich wie Guantánamo Bay außerhalb eines Staatsgebietes
und seiner Rechtsprechung befinden, aber dennoch von
der jeweiligen souveränen Macht kontrolliert werden.
Die Aussetzung der Ordnung verwandelt sich von einer
provisorischen Maßnahme in eine permanente Technik des
Regierens. Durch den Machtzuwachs der Exekutive, die
als souveräne Macht agiert, folgt hieraus nicht nur
der Verlust der traditionellen Trennung der Verfassungsformen,
sondern es wird die Entrechtung zum konstitutiven Element
der neuen Rechtsordnung. Der Ausnahmezustand, der sich
in den verschiedenen Formen der Exterritorialität manifestiert,
wird zum neuen Regulator des politischen Systems. Er
wird neben Staat, Territorium und Nation zum vierten
Element der politischen Ordnung.
Military Order
"Die Grundbedeutung
des Ausnahmezustands als einer ursprünglichen Struktur,
in der das Recht durch seine eigene Suspendierung das
Lebendige in sich einschließt, ist in aller Klarheit
durch die military order deutlich geworden, die der
Präsident der Vereinigten Staaten am 13. November 2001
erlassen hat."
Diese "Military
Order" über "Detention, Treatment and Trial
of Certain Non-Citizens in the War Against Terrorism"
weitete zwei Monate nach den Anschlägen auf das World
Trade Center und das Pentagon die Machtbefugnisse der
Exekutive aus und stärkte ihre Souveränität. Bereits
am 14. September 2001 hatten die beiden Kammern des
US-Kongresses mit einem gemeinsamen Beschluss, der "Authorization
of Force Resolution", dem Präsidenten weitreichende
Sonderbefugnisse für militärische Maßnahmen eingeräumt.
Unter Berufung auf diese außerordentlichen Rechte griff
die Bush-Administration im sicherheitspolitischen Backlash
von9/11 auf eine Rhetorik des nationalen bzw. globalen
Ausnahmezustands zurück, um so die Aussetzung von in
der US-Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechten
zu legitimieren. Die US-Regierung unterstellt mit dieser
"Military Order" des Terrorismus verdächtige
Nicht-US-Bürger einer noch zu schaffenden Sondergerichtsbarkeit
außerhalb des zivilen Rechts. Es handelt sich dabei
um so genannte Militärtribunale (military commissions),
die in verkürzten Verfahren die Rechte der Angeklagten
stark einschränken. Der Souverän, ob nun die Exekutive
oder das souverän handelnde US-Militär, kann über den
Status der Personen entscheiden, die er als eine Gefährdung
der nationalen Sicherheit einstuft - unabhängig von
ihrem Aufenthaltsort. In jedem Fall droht mutmaßlichen
Terroristen aber unbeschränkte Haft, bis der "War
on Terrorism" und damit der durch die "Military
Order" formalisierte Ausnahmezustand für beendet
erklärt wird.
Als eine weitere
Maßnahme im erklärten Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnete
George W. Bush bereits sechs Wochen nach den Anschlägen
am 26. Oktober 2001 das Gesetzespaket "USA Patriot
Act".
Es ist eine innenpolitische Maßnahme, die Staatsbürger,
geduldete aber illegale Bewohner der USA und Immigranten
gleichermaßen betrifft. Durch den "USA Patriot
Act" wurden die Befugnisse der Regierung erweitert
und gleichzeitig die Möglichkeiten ihrer Kontrolle durch
Gerichte und den Kongress eingeschränkt. Das nationale
Anti-Terror-Gesetz ermöglicht nicht nur eine schärfere
Personenüberwachung und neue Informationsbeschaffung
im Namen der nationalen Sicherheit, sondern auch die
willkürliche Inhaftierung (detention) von Terrorismusverdächtigen.
Die rechtsstaatlichen Garantien der "due process"-Rechte
und die im ersten "amendment" der Verfassung
festgeschriebenen Freiheitsrechte können so ausgesetzt
werden.
Zu dieser Neuausrichtung
des politischen Raumes der USA im Inneren und Äußeren
gehört auch die Auslagerung von Hafteinrichtungen auf
Gebiete außerhalb der USA und die Ausgrenzung von Gefangenen
aus der US-Gerichtsbarkeit, die beide in Guantánamo
Bay erprobt wurden. Seit dem 11. September 2001 wurden
weltweit rund 3000 mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder
und Taliban-Kämpfer verhaftet. Davon werden lediglich
um die 650 Personen in Guantánamo Bay inhaftiert.
Über die Aufenthaltsorte der übrigen Gefangenen ist
kaum etwas bekannt.
Guantánamo Bay ist
sowohl aufgrund seiner Geschichte und seiner räumlichen
Nähe zu den USA als auch durch die Berichte in den Medien
ein verhältnismäßig öffentlicher Ort. US-Repräsentanten,
Journalisten sowie das Internationale Komitee des Roten
Kreuzes erhielten hier begrenzten Zutritt. Nach Einschätzung
von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten werden
auf der US Marinebasis Guantánamo Bay deshalb lediglich
Personen festgehalten, denen von Sicherheitsexperten
und Militärs keine übermäßige Bedeutung im Zusammenhang
mit dem "War On Terrorism" zugesprochen wird,
oder deren Vernehmungen bereits abgeschlossen sind.
Andere mutmaßliche Terroristen, von denen vermutet wird,
dass sie im Besitz wichtiger Informationen sind, werden
mittlerweile an entlegeneren und geheimeren Orten gefangen
gehalten und verhört.
Dies sind Orte wie
weltweite Einrichtungen des US-Militärs oder verbündeter
Geheimdienste, die einer öffentlichen Kontrolle weitgehend
entzogen sind. Durch Berichte ehemaliger Gefangener
und US-Miltärs wurde jedoch bekannt, dass in einer abgeriegelten
Zone auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan
zur Zeit Gefangene festgehalten und verhört werden.
Bagram ist eines von mehreren Haftzentren, in denen
die Regeln amerikanischer Rechtssprechung für ordentliche
Gerichtsverfahren nicht greifen und an denen darüber
hinaus die Möglichkeit besteht, aggressivere Verhörmethoden
als in Guantánamo Bay anzuwenden. Auch über das sogenannte
"Camp Rhino" in Afghanistan, den US-Stützpunkt
auf Diego Garcia und über das Kriegsschiff "USS
Peleliu" liegen Informationen über ähnliche Nutzungen
vor. Darüber hinaus übergeben die Vereinigten Staaten
Gefangene an Geheimdienste von Staaten wie Marokko,
Jordanien und Ägypten, in denen Folter eingesetzt wird.
Durch diese Vorgehensweise, die von den USA als "rendering"
bezeichnet wird, vermeiden sie eine direkte Beteiligung
an den brutalen Verhörmethoden, sichern sich aber ihre
Ergebnisse. Manche Häftlinge wurden sogar mit einer
konkreten Frageliste überstellt, die die US-Ermittler
durch die Sicherheitsdienste der Drittstaaten beantwortet
haben wollten. Die Vereinigten Staaten planen auch im
Irak vier dauerhafte Militärstützpunkte einzurichten.
Dies entspricht der Strategie, das Netzwerk strategischer
exterritorialer Orte längerfristig auszuweiten.
USS-Peliliu, Bagram,
Diego Garcia
Zu Beginn der Afghanistan-Operation
"Enduring Freedom" im Oktober 2001, als die
USA die US Naval Base Guantánamo Bay und andere Orte
noch nicht zu Gefangenenlagern umfunktioniert hatten,
griff die US-Administration auf das Paradigma des Exterritoriums
zurück: das Kriegsschiff. Dieses weist keine fixe Position
auf und stellt so kein fest verortetes Territorium im
nationalstaatlichen Sinn mit Grenzen und Identität dar,
sondern ist vom US-Militär überall flexibel einsetzbar.
Im internationalen
Gewässer genießen Kriegsschiffe gemäß dem "Internationalen
Abkommen über die Hohe See" von 1958 ab einer Entfernung
von zwölf Seemeilen vor der jeweiligen Küste vollständige
Immunität von der Hoheitsgewalt jedes anderen Staates
als des Flaggenstaates. US-Kriegsschiffe unterstehen
so nur der Souveränität des US-Militärs. Nehmen die
USA im "War on Terrorism" Terrorismusverdächtige
gefangen und bringen sie zur Internierung oder zum Verhör
auf Kriegsschiffe, unterstehen diese Gefangenen ausschließlich
der Gerichtsbarkeit des US-Militärs.
Im Dezember 2001
wurden acht des Terrorismus verdächtige Taliban und
Al-Quaida-Mitglieder auf die "USS Peliliu"
gebracht. Dieses so genannte "amphibious assault
ship", eine Kleinversion eines Flugzeugträgers,
war damals vor der Küste Pakistans stationiert. Kriegsschiffe
wie die "USS Peliliu", die von ihren Übungsmanövern
in die Arabische See abberufen wurden, nehmen nicht
nur eine offensive Rolle in der Kriegsführung der USA
ein, sie dienen ihnen im anhaltenden "War on Terrorism"
auch als Haftzentren (detention facilities) für mutmaßliche
Terroristen.
Ein anderes, von
jeglicher Öffentlichkeit abgeschottetes Gefangenenlager
der Vereinigten Staaten befindet sich auf dem US-Militärstützpunkt
Bagram in Afghanistan, 40 km nördlich von Kabul. Der
Militärflughafen Bagram wurde in den 1970er Jahren
von der sowjetischen Armee errichtet. Während der sowjetischen
Besatzung Afghanistans, 1979-1989, diente er als Truppenbasis
und Versorgungslager und stellte die Luftunterstützung
in Kampfeinsätzen. Ende 2001 eroberten die USA den von
den Taliban und der Nordallianz seit Jahren umkämpften
Flugplatz. Aus der sowjetischen Besatzungszeit bestehen
zu diesem Zeitpunkt neben der drei Kilometer langen
Landebahn lediglich noch drei große Hangars, ein Tower
und einige Lagerhallen.
Bagram wird seitdem
vom US-Militär, britischen Einheiten und anderen Koalitionstruppen
genutzt und weiter zu einem dauerhaften Militärstützpunkt
ausgebaut. Es wurden Unterkünfte für 10.000 US-Soldaten
errichtet und die Landebahn ausgebessert. Befanden sich
Anfang 2002 nur knapp 500 US-Soldaten auf Bagram, sind
dort im Juni desselben Jahres bereits 7.000 US-Soldaten
und multinationale bewaffnete Einheiten der Operation
"Enduring Freedom" stationiert. Die Soldaten
sind in Zeltlagern untergebracht. Auf dem Gelände befinden
sich zudem eine Kantine, ein Postamt, eine Wäscherei,
ein Telefonzelt, sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen
und diverse Shops. Der Tower aus der Sowjetzeit wurde
zusätzlich zu seiner eigentlichen Funktion zum Verwaltungszentrum
ausgebaut. Zum Schutz des Stützpunktes wurden Erdwälle,
Minenfelder und Zäune errichtet. Um das Gelände wurde
darüber hinaus ein bis zu drei Kilometer breiter, stark
bewachter Sicherheitsgürtel gezogen. Alle Siedlungen
und Dörfer im Umkreis von 15 bis 20 Kilometer – diese
Entfernung entspricht der Reichweite von Raketen und
Minenwerfern –
wurden militärisch gesichert und werden durch
regelmäßige Patrouillen kontrolliert.
Zusätzlich zur Nutzung
als Militärbasis dient der Luftwaffenstützpunkt Bagram
den Vereinigten Staaten aber auch als ein Gefangenenlager,
das jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen ist. Selbst
dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wurde
kein Zugang gewährt. Bagram gilt als eines der wichtigsten
Verhörzentren der USA.
Zur Zeit werden vermutlich zwischen 40 und 60 Häftlinge
an verschiedenen Orten auf der Basis festgehalten. Freigelassene
Gefangene
haben berichtet,
in der Haft so genannten Stress- und Nötigungstechniken
ausgesetzt geworden zu sein. Diese Form der Folter besteht
beispielsweise aus tagelangem Schlafentzug, Dauerlärm
oder der Verweigerung notwendiger Medikamente. Die Häftlinge
werden in Räumen mit permanentem grellem Licht oder
völliger Dunkelheit gefangen gehalten. Sie müssen in
ermüdenden Körperhaltungen verharren und werden geschlagen.
Im Dezember 2002 wird bekannt, dass zwei der Häftlinge,
die zu Verhören im Luftwaffenstützpunkt Bagram festgehalten
wurden, zu Tode gekommen sind. Über die Personen und
die Umstände ihres Todes ist nahezu nichts bekannt.
Auch auf Diego Garcia,
einer kleinen Insel im Indischen Ozean unter britischer
Verwaltungshoheit werden auf einem US-Militärstützpunkt
des Terrorismus verdächtige Gefangene festgehalten und
verhört. Die Insel liegt völlig isoliert: In einem Umkreis
von über 1.500 Kilometer befindet sich kein weiteres
Stück Land.
Das unbewohnte 16
Kilometer lange Korallenatoll wurde im 16. Jahrhundert
von den Portugiesen entdeckt und später vom britischen
Kolonialreich annektiert. Für den Kokosnussanbau brachte
die Kolonialmacht Arbeiter auf die Insel. 1960, als
sie Diego Garcia einer militärischen Nutzung zuführen
wollten, siedelten die Briten die damaligen Bewohner
auf die ca. 2.000 Kilometer weit entfernte Insel Mauritius
um. 1965, als viele ehemalige Kolonien Großbritanniens
im Indischen Ozean die Unabhängigkeit erlangten, wurden
die bei Großbritannien verbleibenden Inseln, darunter
auch Diego Garcia, unter der Bezeichnung "British
Indian Ocean Territory" zusammengefasst. Rechtlich
betrachtet ist die Insel damit britisches Territorium.
Ein Repräsentant der britischen Regierung besitzt die
lokale Verwaltungshoheit und ist oberster Richter für
alle Angelegenheiten, die britischem Recht unterliegen.
Ihm unterstehen die Zollbediensteten und Polizeioffiziere
sowie die Einheit der Royal Marines, die für den Schutz
des gesamten "British Indian Ocean Territory"
zuständig ist.
1971 begannen die
USA, auf der Insel militärische Anlagen zu errichten.
Rechtliche Grundlage ist ein vorerst bis 2016 befristeter,
unentgeltlicher Pachtvertrag zwischen Großbritannien
und der USA. Dieser ermöglicht es den Vereinigten Staaten,
auf einem Teil der Insel einen Flottenstützpunkt und
Kommunikationseinrichtungen zu errichten. Zunächst
war nur der Bau einer Funkstation, einer Schiffslandeanlage
und einer kleinen Flugzeugstartbahn geplant. Später
wurden im Norden der Insel darüber hinaus Gebäude für
das Personal, mehrere Hangars und Lagerhallen erbaut.
Die US-Soldaten wurden in Zelten im sogenannten "Camp
Justice" oder auf Frachtschiffen in der Lagune
der Insel untergebracht. Bis in die 1980er Jahre wurden
die Einrichtungen, zu denen ausschließlich das US-Militär
Zugang hat, kontinuierlich ausgebaut: Die Hafenanlage
wurde vergrößert und die Landebahn auf 4 Kilometer verlängert.
Mittlerweile ist Diego Garcia zu einem Haupt-Flottenstützpunkt
der USA ausgebaut geworden. Als sogenannter "Footprint
of Freedom" ist der Stützpunkt für militärische
Operationen im Indischen Ozean und arabischen Raum
von großer Bedeutung. Während des ersten Golfkrieges
1990/1991 wurde die Anzahl des auf Diego Garcia stationierten
Militärpersonals verdoppelt und die Insel für Kriegseinsätze
intensiv genutzt. Diego Garcia war der einzige US-Stützpunkt
von dem aus direkte Luftangriffe geflogen wurden. Auch
in den letzten Jahren diente die Insel immer wieder
als Basis für Kampfeinsätze, beispielsweise gegen den
Irak 1998 und gegen Afghanistan 2001.
Gegenwärtig halten
die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia mutmaßliche
Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder gefangen. Berichten
von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden dort
ähnlich wie auch in Bagram bei den Vernehmungen brutale
Verhörmethoden angewandt. Da die Insel jedoch zu Großbritanniens
Territorium gehört, fordert "Human Rights Watch"
von der Britischen Regierung sicherzustellen, dass
dort keine Menschenrechtsverletzungen durch die USA
stattfinden. In einem Brief an Tony Blair argumentiert
"Human Rights Watch", dass die Verpflichtung
der Britischen Regierung zur Verhinderung und zur strafrechtlichen
Verfolgung von Folter nach internationalen Recht für
das gesamte Territorium, das britischer Rechtssprechung
untersteht, gelte.
Guantánamo Bay, Bagram
und Diego Garcia haben als exterritoriale US-Militärstützpunkte
eine jeweils eigene Geschichte. Gemeinsam ist diesen
Orten jedoch, dass sie zunächst vor allem aufgrund ihrer
militär- und geostrategischen Potenziale den USA von
Nutzen waren, auch wenn sie heute unterschiedlich stark
für konventionelle
militärischen Einsätze genutzt werden. In besonderem
Maße zeichnet sie aber aus, dass sie gegenwärtig aufgrund
ihrer Exterritorialität konstitutiver Bestandteil einer
neuen politischen Ordnung sind. An diesen Orten der
Ausnahme manifestiert sich die von Agamben beschriebene
Aussetzung der rechtlichen Ordnung. Ihre Nichtzugehörigkeit zum Staatsgebiet
der USA und ihr daraus resultierender Sonderstatus
im US-Recht ist für die Vereinigten Staaten in Bezug
auf die Nutzung dieser Militärstützpunkte als Gefangenenlager
und Verhörzentren im "War on Terrorism" ausschlaggebend.
Diese Internierungslager stellen Orte dar, die sich
außerhalb des US-amerikanischen Territioriums befinden
und so als Manifestation des Ausnahmezustands, also
genau aufgrund dieser Herausgenommenheit den politischen
Raum der USA neu definieren. Einer öffentlichen Kontrolle
weitgehend entzogen, werden sie zu Orten des Auslagerns
und Ausgrenzens. Diese Exterritorien sind Instrumente
der souveränen Macht, an denen sich nicht nur die Hegemonie
der USA äußert, sondern ihr Einflussbereich ausgebaut
wird.
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