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Anstieg der
Arbeitslosigkeit (und sogar Fortbestand einer
strukturellen Arbeitslosenquote von 9 % selbst in
einer Periode des unterstützten Wachstums!), Anstieg
der prekären Beschäftigungen: Unbefristete
Vollzeitarbeit ist nicht länger die Norm.
Die Beschäftigungspolitiken,
die über die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge und die
vielfältigen Einstellungshilfen die Rückkehr zur Vollbeschäftigung
anstrebten, haben nicht die erhofften Effekte gezeitigt.
Sie haben weder zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit
verholfen noch die Prekarität der Beschäftigungsverhältnisse
vermindert; im Gegenteil, sie haben sie begleitet. Die
Diskontinuität der Beschäftigungen ist keine Ausnahme
mehr, sondern die Regel. Die dichotome Gegenüberstellung
Beschäftigung/Arbeitslosigkeit ist folglich immer weniger
relevant, und das Risiko ist das einer Diskontinuität
des Einkommens sowie der an den Arbeitnehmerstatus
gebundenen Rechte. Je unsicherer die Beschäftigungsverhältnisse
werden, desto mehr schrumpfen die Mittel zur Kompensation
des Beschäftigungsverlustes und desto mehr Druck wird
auf die Individuen ausgeübt: Entfremdung durch Angst.
Im gegenwärtigen
Zusammenhang, der – seit nunmehr 30 Jahren – durch die
Krise der Vollbeschäftigung, der "Norm" der
lebenslangen Vollzeitbeschäftigung bestimmt ist, soll
also die einzige denkbare Utopie die einer Rückkehr
sein – einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung, lebenslang
und ganztags. Traurige Utopie, denn man vergisst vielleicht,
dass die Krise dieser Norm auch durch vielfältige Fluchtlinien
herbeigeführt wurde: durch den Wunsch, der Entfremdung
der nicht auszuhaltenden Arbeit in den Fabriken zu entkommen,
den Wunsch zu wissen, den Wunsch, autonome Assoziationsformen
zu erproben, mobil zu sein, sich in seiner Tätigkeit
– als Kooperation und Erfindung – zu entfalten, anstatt
sein Leben in einem Lohnverhältnis innerhalb eines
Unternehmens einzuschließen, das an unserer statt entscheidet,
was und wie zu produzieren ist.
Zwischen den Massenentlassungen
(selbst in einer Situation der Unternehmensgewinne!)
und der Verallgemeinerung von Teilzeitarbeit, Zeitarbeit
und befristeten Beschäftigungen sollen die sozialen
Kosten der Arbeitsmarktflexibilität ein nicht
mehr tragbares Niveau erreicht haben. Dies werde
durch die Defizite der Arbeitslosenkassen (UNEDIC) belegt,
die sich den anderen Defiziten (Pensionskassen, Sozialversicherung
etc.) hinzufügen und die man uns in ihrer Monstrosität
und in der vollkommensten Unverständlichkeit
präsentiert, um uns zur Vernunft und Verantwortung zu
bringen: Um Reichtum verteilen zu können, muss man ihn
erst produziert haben! Arbeitet mehr, arbeitet alle,
Junge, Alte, Behinderte – und zwar zu egal welchem Preis!
Ein Wettrennen gegen
den Strom der Geschichte: Alle gegenwärtigen Reformen
zielen auf die Verlängerung des (Lohn‑)Arbeitslebens,
während die Produktivitätszuwächse die notwendige Arbeit
unaufhörlich reduzieren. Wer profitiert von diesen Gewinnen?
Wer hat sie möglich gemacht? Wer erhält die Dividende
auf diesem gemeinsamen Boden der Reichtümer?
Angesichts der "realen"
und "virtuellen" Defizite laden uns Regierung
und Unternehmerbewegung (MEDEF) zum Schauspiel der Modernisierung
des Sozialen ein: Keine Parasiten mehr, keine Untätigen,
keine Wahlmöglichkeiten! Verlängerung des Beitragszeitraums
für die Pension, Rücknahme der Arbeitslosenrechte,
Rückkehr zur aufgezwungenen Arbeit für EmpfängerInnen
der Arbeitslosenunterstützung (RMI) bei Subventionierung
der ArbeitgeberInnen (Projekt RMA), Reform des Systems
der "Intermittents du spectacle". Dies in
einem Kontext globaler Politiken, die auf die Zerschlagung
öffentlicher Dienste – von der Gesundheit bis zur Bildung
und Forschung – abzielen, auf die Reduzierung der Budgets
der lebendigen Kultur … Der Minimalstaat Robert Nozicks
ist da, und zwar in folgender Inszenierung: dem privaten
Sektor die Felder der sozialen und biologischen Reproduktion
des Lebens, dem Staat die Verteidigung.
Von der Wohlfahrt
zur Workfare/Warfare:
Weniger Steuern auf Einkommen und Erbe, mehr Beitragsleistungen
(vorzugsweise lohnempfängerseitig)! Der Preis für das
Spektakel: Seid kreativ, denn der neue Kapitalismus
braucht Erfindungen, seid für jeden Job verfügbar, denn
der neue Kapitalismus braucht immer kleine Jobs, um
den Luxus seiner wahren NutznießerInnen zu unterhalten,
seid arm, denn wenn die Reichen nicht genug verdienen,
werdet ihr schlicht und einfach im Elend leben – und
der Staat für seinen Teil wird stark sein, um euch gegen
den globalen Terrorismus zu verteidigen; um euch gegen
das "Andere" zu verteidigen.
Trauriges Schauspiel
des Elends und der Angst! Und dennoch – die Angst ist
nicht die Triebfeder der Kreation. Keine Schöpfung,
keine Erzeugung von Reichtümern ohne ein vorhergehendes
Einkommen: Um etwas erschaffen zu können, muss man über
ein Einkommen verfügen, die Sicherheit eines kontinuierlichen
Einkommens haben.
"Es braucht 500 Pfund Rente und ein Zimmer, dessen
Tür mit einem Schloss ausgestattet ist, wenn man ein
fiktionales oder poetisches Werk schreiben will"
Virginia
Woolf, Ein eigenes
Zimmer
Das System der
Intermittents du spectacle: Besonderheit und Krise,
oder Krise einer Besonderheit
Das System der Intermittents
du spectacle wird unter dem Druck des MEDEF regelmäßig
und ernstlich in Frage gestellt. Aber heute – im Anschluss
an die UNEDIC-Abkommen vom 20. Dezember 2002, die die
Rechte der Arbeitslosen, die unter die allgemeinen Regelungen
fallen, weitreichend erschüttern – ist es mehr denn
je frontalen Attacken ausgesetzt, die gefälligerweise
von den die Intermittents du spectacle systematisch
diskreditierenden Medien weitergetragen werden.
"Wahrnehmbares herzustellen heißt nicht, die Frage
zu stellen: 'Welche Art von Kunst wollen wir machen?';
sondern: 'In welcher/n Welt(en) wollen wir leben?'"
Andreas
Inglese
Man breitet sich
ohne Ende über die "Löchrigkeit" der Intermittents-Regelungen
aus, zeigt mit dem Finger auf die angeblichen "Betrüger"
und vergisst darüber, in Erwägung zu ziehen, dass die
größten Betrüger dieses Systems die größten Beschäftigungsgeber
sind (Fernsehen, Produktionsbetriebe), die einen Teil
ihrer Lohnkosten auslagern – sie, die den größten Teil
der Gewinne machen – und sich von den Auflagen unbefristeter
Arbeitsverträge befreien, indem sie dieses System ausbeuten
… sie, die Kapitalisten der Kommunikation, sie, die
Produzenten der öffentlichen Meinung, sie, die unsere
Geister verschmutzen, sie, die das Wahrnehmbare kolonisieren.
Nein, das System
der Intermittents du spectacle ist nicht ideal, was
wir verlangen, ist nicht die Aufrechterhaltung des
Status quo. Die Reform, die wir wollen, muss die Garantie
einer Einkommenskontinuität bedeuten, für alle und ohne
Bedingungen; dies ist die Vorbedingung dafür, dass sich
andere Formen der Kultur, andere Formen künstlerischer
Schöpfung, andere Lebensformen, andere mögliche Welten
entfalten können.
"Der wahre Missbrauch des Systems ist mit seiner
Ungerechtigkeit verbunden, und nicht mit seiner Löchrigkeit."
Valérie
Marange
Nein, dieses System
ist nicht ideal. Dem Fallbeil von 43 Stempeln oder 507
Stunden unterworfen, kann sich jeder Intermittent du
spectacle von einem Tag auf den anderen aus diesem System
ausgestoßen finden, was auch immer sein oder ihr Werdegang,
Alter, Beruf sein mag. Wir sollten im Übrigen sagen:
was auch immer seine oder ihre Berufe sein mögen, denn
mehr als eine/r hat gelernt, von dem einen zum anderen
überzugehen, aus Neigung, aus Zufall, aus Notwendigkeit.
Walzer der Funktionen und Wettlauf um die "Stunden".
Prekäre unter Prekären,
exponiert auf den vordersten Rängen des Tagesgeschehens,
kann ein Nichts die Beschäftigungsquellen beseitigen,
ohne Garantie und ohne Ausgleich. Streichung des Budgets?
Politischer Wechsel, der seinen Widerhall in den kulturellen
Strukturen findet? Nicht-honorierte Verträge, gestrichene
Subventionen, revidierte Programmierung etc. – und man
kann zusehen, wie man zu seinen 43 Stempeln kommt.
Nein, dieses System
ist nicht ideal, mehr als die Hälfte der LeistungsempfängerInnen
bekommen weniger als den Mindestlohn (SMIC), während
andere weitestgehend von der Summe ihrer Beihilfen mit
ihren Einkünften leben. Die neu eintretenden LeistungsempfängerInnen
werden bestraft, die "Rechte" sind nicht immer
verlängerbar. Die Vielfalt der möglichen Fälle und Rechtsstellungen
zieht über komplexe Umwege große Behandlungsungleichheiten
nach sich zwischen jenen, die monatlich bezahlt werden,
jenen, die dies nicht werden, und zwischen den beiden
Annexen (den Annexen 8 und 10 des französischen Arbeitslosenversicherungssystems;
Anm. d. Ü.).
Man entrüstet sich
auch über die gestiegene Zahl an LeistungsempfängerInnen,
auch wenn anerkannt wird, dass ihr Anwachsen ein Zeichen
für die Gesundheit des Sektors ist. Widerspruch oder
äußerster Zusammenhang? Das vollkommene Schweigen über
den Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen
ist nicht verwunderlich. Und wenn der gute Gesundheitszustand
des Sektors gerade von der großen und wachsenden Zahl
der Anspruchsberechtigten abhinge? Ist es nicht die
Garantie einer gewissen Kontinuität des Einkommens,
trotz des zeitweiligen Aussetzens der Beschäftigungen,
die die Bedingungen der künstlerischen Kreativität,
der kulturellen Produktion sicherstellt – als unmittelbar
soziale Tätigkeiten, deren Zeiten und Räume jene der
Unternehmen und des Arbeitsvertrages weit überschreiten,
um sich über die Zeiten und Räume des sozialen Lebens
auszubreiten?
"Die Zeit
ist Zeugung, oder sie ist schlechthin nichts."
Henri
Bergson
Die Annexe 8 und
10 stellen innerhalb des Systems der Arbeitslosenversicherung
die Anerkennungsform der Beschäftigungsdiskontinuität
dar, die dem Kulturbetrieb inhärent ist, und gewährleisten
ein kontinuierliches Einkommen während der Perioden
von Arbeitslosigkeit.
Indem ein kontinuierliches
Einkommen zwischen Perioden "in Beschäftigung"
und "arbeitslosen" Perioden zugesichert wird,
erlaubt es das Intermittents-System seinen LeistungsempfängerInnen,
zwischen Perioden der "Produktion" – anders
gesagt: der warenförmigen Verwertung – sowie Latenzphasen
der Entstehung, Ausarbeitungsperioden für persönliche
Projekte, Perioden der Bildung, Perfektionierung, Kompetenzausweitung,
Arbeitssuche zu wechseln; will heißen, es handelt sich
um eine Einkommenskontinuität zwischen zwei unterschiedlichen
Arten von Arbeitsperioden, zwischen den Unternehmenszeiten
und den Zeiten der kreativen Produktion sowie der Reproduktion
der sozialen Bedingungen der Kooperation und der kreativen
Vermögen. Die einen werden von den BeschäftigungsgeberInnen
vergütet, kadriert, befehligt, "rentabilisiert",
die anderen sind selbstverwaltet und bilden die fruchtbarste
der Reichtumsmatrizen.
Im assoziativen Leben,
in all dem, was außerhalb der Beschäftigung an sozialem
Gewebe entsteht, auf der Straße, in den besetzten Häusern,
den regelmäßig vom Verschwinden bedrohten gemeinschaftlichen
Räumen, den ausgearbeiteten Solidaritäts- und Überlebensstrategien,
den Kämpfen und Austauschformen – ereignen sich mannigfaltige
Geburten.
Diese Zeit zwischen
zwei Beschäftigungen bildet also den Humus der Kreation
von "Reichtümern", der für die künstlerische
Produktion so notwendig ist: Kreation von Ideen, "unentgeltliche"
Erfahrungen, die von jeder merkantilen Vorstellung befreit
sind, meist immateriell, nicht messbar, inkommensurabel,
nicht quantifizierbar. Es handelt sich um heterogene
Zeiten: Sie stärken das individuelle und kollektive
kreative Vermögen mehr, als dass sie es schwächen.
Täuschen wir uns
nicht darin, dass das Kapital in diesem Nicht-Quantifizierbaren
reichlich auf seine Rechnung kommt und diesen ganzen
energetischen Atem perfekt zu vereinnahmen weiß.
Was das gegenwärtige
System der Intermittents in unseren Augen darstellt
und worin zugleich die Hoffnungen begründet sind, die
wir in die auf einen Status des/r Lohnempfängers/in
mit diskontinuierlicher Beschäftigung zulaufende Entwicklung
setzen, ist die Möglichkeit, sich einen von der Beschäftigung
entkoppelten Zeitraum wieder anzueignen. Zeit, um schöpferisch
zu sein, Zeit, um zu kooperieren, Zeit, um andere mögliche
Welten zu erfinden …
Allein die Perspektivenumkehr
bezüglich des Verhältnisses ArbeitnehmerIn/ArbeitgeberIn
über die Wiederaneignung der Herrschaft über seine
ganze Zeit durch das Individuum wird die Entfaltung
und Entwicklung neuer Lebenskräfte sowie von Produktionen
erlauben, die von den traditionellen warenförmigen Unterwerfungen
entbunden sind.
"Eine Diskontinuität ist keine Unterbrechung und
noch weniger ein Anhalten, es ist eine Fortsetzung,
ein Fortfahren in einem unvorhersehbaren Modus … Ein
Intermittent ist ein diskontinuierlicher Arbeiter …
Eine Diskontinuität führt, indem sie die Kontinuität
bricht, Freiheit in den Ablauf eines Phänomens ein."
Denis
Guedj, Mathematiker
Man wirft diesem
System sein "spezifisches" Defizit vor. Das
Quasi-Verschwinden der Annexe 8 und 10 soll also die
Antwort sein, die ins Auge gefasst wird, um es wieder
aufzusaugen und das Risiko seiner Nachbildung zu eliminieren.
Nun birgt jedoch gerade die Vorstellung eines "spezifischen"
Defizits Probleme in sich, denn sie führt einen wesentlichen
Widerspruch zum Prinzip eines Arbeitslosenversicherungssystems
ein, das Berufsgruppen übergreifend ist und auf der
Solidarität zwischen LohnarbeiterInnen beruht.
Das "spezifische"
Defizit zu eliminieren bedeutet andererseits aber auch,
die Spezifität zu leugnen, die das System der Intermittents
begründete: die Anerkennung der diskontinuierlichen
Natur der Beschäftigung im Sektor. Die Diskontinuität
ist ein Merkmal, das der Natur selbst der Tätigkeit
kosubstanziell ist.
In Wirklichkeit ist
es das Prinzip der Einkommenskontinuität, das angegriffen
wird. Als Abhilfe zur übertriebenen Flexibilität, als
Bollwerk gegen die sich festsetzende Ultraliberalisierung,
als Brüstung für die von der Beschäftigungsunsicherheit
hervorgerufene Angst. Das Quasi-Verschwinden der Annexe
8 und 10 anzupeilen heißt, die Verantwortung für das
Verschwinden nicht nur der Intermittents zu übernehmen,
sondern auch der Existenzbedingungen einer kulturellen
und künstlerischen Tätigkeit, die das gesellschaftliche
Leben durchquert, sich von ihm ernährt und es zur gleichen
Zeit nährt.
Gleichwohl kann man
darin übereinkommen: Die den Kultur- und KunstarbeiterInnen
eigene Tätigkeit hat ihre Spezifität zum Teil verloren,
und zwar ebenso sehr hinsichtlich der Diskontinuität
der Beschäftigungen – die sich fortschreitend auf alle
Berufe und Tätigkeitsfelder ausgedehnt hat – wie auch
hinsichtlich der Natur der Tätigkeiten selbst. In der
Tat implizieren diese mehr und mehr an Erfindungsvermögen
und Fähigkeit zur autonomen Kooperation: Zu kommunizieren,
zu erfinden, neue Güter mit starkem kulturellem Inhalt
zu produzieren ist zur Matrix des Wertes im heutigen
Kapitalismus geworden. Die kapitalistische Anhäufung
gründet sich nicht mehr allein auf die Ausbeutung von
Arbeit im industriellen Sinn des Begriffs, sondern auf
die des Wissens, des Lebendigen, der Freizeit, der Kultur,
der in den Beziehungen zwischen Individuen liegenden
Ressourcen, des Imaginären. Was produziert und verkauft
wird, sind nicht nur materielle und immaterielle Güter,
sondern Lebens- und Kommunikationsformen, Sozialisations-
und Wahrnehmungsstandards … Die künstlerischen und kulturellen
Aktivitäten verlieren ihre Spezifität, um zur allgemeinsten
Matrize der Produktion von Reichtümern zu werden.
Eine
Reform für neue, der Beschäftigungsdiskontinuität angepasste
Rechte
Die Diskontinuität,
die früher allein der Welt des Kulturbetriebs inhärent
war, ist zum Los aller geworden, sie gibt der Verkettung
der kurzen Zeiten der warenförmigen Verwertung durch
die Unternehmen und der langen Zeiten der Produktion
von Reichtümern Ausdruck.
Die Flexibilität
in den Arbeitsbedingungen entspricht nicht nur einem
Prinzip der Lohnkostenzügelung, sie ist grundsätzlicher
eine Modalität der Vereinnahmung eines Reichtums, der
in Räumen geschaffen wird, die jene der Unternehmen
weit überschreiten, in Zeiten, die die Zeit der Vertragsarbeit
weit überschreiten. Anders gesagt, die Zeiten des Unternehmens
sind nicht mehr als kurze Zeiten der Vereinnahmung eines
erzeugten Reichtums, eingeschrieben in die langen Zeiten
der Vergemeinschaftung der Wissensformen, der Ideen,
der Erkenntnisse, der Informationen, der Neigungen,
der Begehrensformen, in die langen Zeiten des Lebens
als gesellschaftliches Leben, des Lebens mit anderen,
der Erzeugung des Gemeinsamen zusammen mit anderen.
In der Diskontinuität/Heterogenität der Zeiten ist die
innovative Produktion das Ergebnis der Interaktionen
und vielfältigen Kreuzungen von Lebensformen, von Formen
des Begehrens zu wissen, des Begehrens zu erschaffen.
Die Kooperation geht nicht nur dem Kapital und seinen
Unternehmen voraus, sondern sie ist auch innerhalb des
Kapitals und des Lohnverhältnisses ohnmächtig. Die
Potenz der Kooperation hängt von ihrer Freiheit ab und
ihre Freiheit von der Kontinuität – des Einkommens.
"Als nächstes, denke ich, mögen Sie einwenden, dass
ich in all dem zu großen Wert auf die Bedeutung materieller
Dinge gelegt habe. (…) 'Dies sind schreckliche Tatsachen,
aber blicken wir ihnen ins Auge. Fest steht – wie schimpflich
es auch für uns als Nation sein mag –, dass durch irgendeinen
Fehler in unserem Gemeinwesen der arme Dichter in unserer
Zeit, ganz so wie vor zweihundert Jahren, nicht den
Hauch einer Chance hat. (…) tatsächlich hat ein armes
Kind in England wenig mehr Hoffnung als der Sohn eines
athenischen Sklaven, in jene geistige Freiheit entlassen
zu werden, aus der große Werke geboren werden.' (…)
Das ist es. Die geistige Freiheit hängt von materiellen
Dingen ab. Die Dichtkunst hängt von der geistigen Freiheit
ab."
Virginia
Woolf, Ein eigenes
Zimmer
Es gilt das System
der Arbeitslosenversicherung zu reformieren, eine Reform
für neue Rechte gilt es durchzusetzen, angepasst an
die Beschäftigungsdiskontinuität und an die Kontinuität
von Kooperation und Kreation. Die intellektuelle Freiheit
garantieren.
"Auf
der Gesamtheit der Einkünfte soll die Last ruhen, und
das ist es, was wir nicht wollen."
René Passet
Das Finanzierungssystem
der Arbeitslosenkassen, das auf Beitragszahlungen gründet,
wurde zu einer Zeit erdacht, als Arbeitslosigkeit nicht
mehr als ein zeitweiliger Zwischenfall war, im Wesentlichen
verbunden mit dem Übergang von einer landwirtschaftlich
dominierten Ökonomie zu einer industriell dominierten
Ökonomie. Einer Zeit, als die Natur selbst der industriellen
Entwicklung Perspektiven der Vollbeschäftigung eröffnete,
einer Vollzeitbeschäftigung ohne Befristung. Einer Zeit,
als die Wiederholung den Sieg über die Innovation davontrug,
die materiellen Inhalte die Oberhand über die kulturellen,
künstlerischen, immateriellen Inhalte gewannen. In
anderen Worten, einer Zeit, als man glauben konnte,
dass die Essenz des Reichtums durch die traditionelle
industrielle (Lohn‑)Arbeit erzeugt worden war.
Heute hat die Arbeitslosigkeit
nichts mehr von einer friktionellen Arbeitslosigkeit,
sie stellt sich als strukturelle Komponente des Systems
dar, als ein Produkt der technologischen Entwicklung
selbst. Wie René Passet (Libération,
21. Mai 2003) hervorhebt, wird sich – unter der (moderaten)
Hypothese eines jährlichen Wachstums der Arbeitsproduktivität
in Höhe von 1,7 % (Charpin-Bericht) – die Produktion
pro ArbeiterIn bis 2040 verdoppeln.
Wir sind die Kinder
der "Enkel" der Generation von Keynes. In
"Die ökonomischen Möglichkeiten unserer Enkel"
entwirft Keynes das Bild einer Periode der "technologischen
Arbeitslosigkeit", die von der Entwicklung von
Techniken, die die menschliche Arbeit ersetzen, bestimmt
ist. Doch diese Periode sei nur eine Periode der Anpassung
an eine Gesellschaft, die ihre Ökonomie nicht mehr auf
Bedarf und Notwendigkeit gründet. Der Produktivitätsertrag
würde nicht mehr aus der Knappheit, sondern aus dem
Überfluss hervorgehen. Wir haben Anrecht auf ein kontinuierliches
Einkommen, eine Rente, eine soziale Dividende.
Ebenfalls in den
1930er-Jahren entwirft Oscar Lange, ein aus der Erfahrung
des real existierenden Sozialismus hervorgegangener
Ökonom und Kritiker des Sowjetsystems, eine andere mögliche
Form der Resozialisierung der Ökonomie. Nach Oscar
Lange vollzieht sich die Resozialisierung der Ökonomie
nicht über die Nationalisierung, und sie impliziert
eine andere Form der Kollektivierung der gesellschaftlichen
Produktionsmittel: Die Produktivitätszuwächse und wirtschaftlichen
Fortschritte sind ein Produkt der sozialen Kooperation,
sie sind das Eigentum von allen und begründen so ein
Recht für jede/n auf eine "soziale Dividende".
Wie ist die Verteilung
dieser "sozialen Dividende" an alle zu finanzieren,
wenn wir doch mit den Defiziten der Arbeitslosen- und
Pensionskassen konfrontiert sind?
Drei Wege können
und müssen verfolgt werden:
1. Die Neubewertung
des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
Das BIP ist, wenn
es das jemals war, kein adäquates Maß des Reichtums
mehr. Sein Maß gründet sich noch immer auf die Logik
der materiellen Produktion von standardisierten Gütern
und auf die vom Industriekapitalismus ererbten Verteilungsnormen.
Die OECD hat bereits eine notwendige Neubewertung des
BIP vorgeschlagen, die der Qualität des Gesundheitszustands
der Bevölkerungen, der Qualität der Behandlungsleistungen
Rechnung trägt, aber auch den Ausbildungsniveaus, der
Qualität des Bildungssystems, der sozialen und kulturellen
Umwelt. Wir sollten nicht vergessen, dass die Resultate
dieser Berechnungen bereits die relative Unterentwicklung
des französischen sozioökonomischen Systems zutage treten
ließen.
Die ÖkonomInnen ihrerseits
streichen unablässig die Rolle der positiven Externalitäten
für die Performance der Unternehmen hervor. Die positiven
Externalitäten, dieser Reichtum, der sich aus der Interaktion
freisetzt und über den nicht Buch geführt werden kann,
weil er sich den Marktkalkülen entzieht. Sie bilden
ebenso viele Wachstumsquellen für das produktive Potenzial
des Systems, unentgeltliche Wachstumsquellen des Reichtums,
der sich in den Nettogewinnen der Unternehmen ausdrückt,
und zwar in dem Maße, wie diese nichts zu bezahlen haben,
was sie diese Externalitäten zu vereinnahmen berechtigen
würde. Heterogene Reichtümer, nicht warenförmig, nicht
messbar, nicht in klingende Münze umgesetzt, durch das
Preissystem nicht evaluierbar, vom Standpunkt der Unternehmensbuchhaltung
aus unsichtbar sowie nur zum Teil und indirekt im Kalkül
des BIP und seiner Entwicklung berücksichtigt. Die Mobilität
der ArbeiterInnen, die Heterogenität ihrer Lebenszeiten
in und außerhalb des Lohnverhältnisses, die Intensität
der Interaktionen im gesellschaftlichen Leben sind die
Hauptquelle dieser Externalitäten.
Dennoch aber beruht
das Kalkül des BIP auf einer Warenlogik: Die nicht-warenförmigen
Reichtümer werden größtenteils nicht berücksichtigt
(die Schweiz hat versucht, zu einer Einschätzung des
Reichtums zu gelangen, der vom dritten Sektor, assoziativen
Aktivitäten etc. geschaffen wird; Ergebnis: dieser Sektor
produziert das Äquivalent eines Drittels des offiziellen
BIP). In anderen Fällen werden sie als Kostenpunkt betrachtet
– so die nicht-warenförmigen Dienstleistungen der Bildung
und Ausbildung –, während die liberalen ÖkonomInnen
wiederum die ökonomische Figur des Humankapitals in
den Wissensökonomien preisen. Wir sind weit davon entfernt,
die kollektive Anstrengung um der Verbesserung des kulturellen
und sozialen Lebens willen als Investition anerkannt
zu sehen!
Es ist also möglich
und notwendig, die Berechnungsweisen des BIP zu überdenken,
eine Buchführung zu erdenken, die der neuen Natur des
Reichtums und seinen Produktionsweisen adäquat ist.
2. Eine Anhebung
der Arbeitgeberbeiträge in den kapitalistischen Unternehmen
Die Geschichte von
20 Jahren Beschäftigungspolitik haben uns gelehrt: Die
Senkung der Arbeitgeberbeiträge, die Einstellungshilfen,
die Senkung der Gewerbesteuern haben keine neue Beschäftigungsdynamik
generiert, die der Herausforderung einer strukturellen
Arbeitslosenquote von 9 % gerecht würde. Zugleich
ist es legitim, sich zu fragen, warum, wenn die sozialen
Kosten des technischen Fortschritts von den ArbeiterInnen
im Sinne einer radikalen Beschäftigungsunsicherheit
getragen werden, die Unternehmen von ihrem Beitrag
zur Finanzierung dieser Kosten befreit werden sollten,
wenn sie doch die Hauptprofiteure der Produktivitätszuwächse
sind.
3. Ein an die neue
Natur der Wertschöpfungsformen des Kapitals angepasstes
Steuersystem
Unter Berücksichtigung
zumal der Norm der Beschäftigungsdiskontinuität wie
der Kontinuität der kreativen Tätigkeit als unmittelbar
sozialer Tätigkeit erscheint eine ausschließlich auf
Beitragszahlungen gegründete Finanzierung weniger und
weniger adäquat angesichts der neuen Natur des Reichtums
und der Modalitäten der Arbeitseinsatzes. Das System
zu reformieren bedeutet mithin zuallererst, an neue
Finanzierungsquellen zu denken. Es bedarf einer Besteuerung
der an den Transitorten des Finanzkapitals – des Kapitals
der virtuellen Kommunikation – eingenommenen "Rendite",
einer Besteuerung dort, wo der Reichtum heute vollkommen
unentgeltlich vereinnahmt wird: in den Kreisläufen des
Kapitals, des großen Nomaden.
Übersetzung:
Stefan Nowotny
Der Text wurde auch publiziert in: Kulturrisse 02/05.
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