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Es ist heutzutage
ein Gemeinplatz, von "transnationalen Öffentlichkeiten"
zu sprechen. Innerhalb des akademischen Milieus
vernehmen wir zunehmend Hinweise auf "diasporische
Öffentlichkeiten", "regionale Öffentlichkeiten"
und sogar auf eine neu entstehende "globale Öffentlichkeit".
Und für solche Redeweisen gibt es einen klaren Grund.
Innerhalb der Medienwissenschaften dokumentiert eine
anschwellende Literatur die Existenz von diskursiven
Arenen, welche die Grenzen von Nationen und Staaten überschreiten.
Darüber hinaus kartieren zahlreiche ForscherInnen im
Bereich der Cultural Studies und der Kulturwissenschaften
auf raffinierte Weise die Konturen derartiger Arenen,
aber auch die Bilder- und Zeichenströme, die sie
durchziehen. Die Idee einer "transnationalen Öffentlichkeit"
stellt sich somit als intuitiv plausibel dar, denn sie
scheint mit realen Effekten auf die soziale Realität
verbunden.
Nichtsdestotrotz
wirft diese Idee ein theoretisches Problem auf. Das
Konzept der Öffentlichkeit wurde nicht etwa entwickelt,
um lediglich empirische Kommunikationsflüsse zu verstehen,
sondern um zu einer normativen, politischen Demokratietheorie
beizutragen. In dieser Theorie wird Öffentlichkeit als
ein Raum für die kommunikative Erzeugung öffentlicher
Meinung begriffen, und zwar in Formen, welche moralisch-politische
Gültigkeit (zumindest bis zu einem gewissen Grad) sichern
sollen. Es ist demnach wichtig festzuhalten, wer partizipiert
und zu welchen Bedingungen dies der Fall ist. Zudem
soll die Öffentlichkeit als ein Vehikel für die Mobilisierung
öffentlicher Meinung als einer politischen Kraft fungieren.
Sie sollte die Bürgerinnen und Bürger gegenüber privaten
Mächten ermächtigen und es ihnen ermöglichen, Einfluss
auf den Staat auszuüben. Deshalb wird davon ausgegangen,
dass die Öffentlichkeit einer souveränen Macht zu entsprechen
habe, an die ihre Kommunikationsprozesse letztlich adressiert
werden. Zusammengenommen sind diese beiden Ideen –
die Gültigkeit öffentlicher Meinung und die Ermächtigung
von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat – für
das Konzept von Öffentlichkeit im Rahmen der Demokratietheorie
unverzichtbar. Ohne sie verliert das Konzept seine kritische
Kraft und seinen politischen Bezugspunkt.
Doch lassen sich
diese beiden Merkmale nicht ohne weiteres mit den diskursiven
Arenen in Verbindung bringen, die wir heute als "transnationale
Öffentlichkeiten" bezeichnen. Es erweist sich als
schwierig, den Begriff der validen öffentlichen Meinung
mit kommunikativen Arenen zu identifizieren, in denen
die in den kommunikativen Austausch Eingebundenen keine
politische Bürgerschaft konstituieren. Und es ist schwierig,
die Idee kommunikativer Macht mit diskursiven Räumen
zu assoziieren, die mit souveränen Staaten zusammenfallen
würden. Daher ist keineswegs klar, was es heißt, heute
von "transnationalen Öffentlichkeiten" zu
sprechen. Aus der Perspektive der Demokratietheorie
zumindest klingt dieser Ausdruck ein wenig wie ein
Oxymoron.
Dennoch sollten wir
den Begriff einer "transnationalen Öffentlichkeit"
nicht zu schnell über Bord werfen. Meiner Ansicht nach
ist ein solcher Begriff für diejenigen unter uns unentbehrlich,
die das Ziel verfolgen, die Demokratietheorie in der
gegenwärtigen "postnationalen Konstellation"
neu zu konstruieren. Es wird allerdings nicht ausreichen,
sich auf derartige Öffentlichkeiten lediglich in einer
relativ lockeren Common Sense Weise zu beziehen, so
als ob wir bereits wüssten, was sie seien. Stattdessen
wird es notwendig sein, zu den Anfängen zurückzukehren,
die Theorie der Öffentlichkeit zu problematisieren und
letztlich ihre Konzeptionen von Validität und kommunikativer
Macht neu zu bestimmen. Eine besondere Herausforderung
wird dabei darin bestehen, den schmalen Grat zwischen
zwei gleichermaßen unbefriedigenden Ansätzen entlangzugehen.
Einerseits wäre ein empiristischer Ansatz zu unterlassen,
der die Theorie einfach den existierenden Realitäten
anpasst, da ein solcher Zugang die normative Kraft preisgibt.
Andererseits wäre auch ein übertrieben externalistischer
Ansatz zu vermeiden, der sich auf ideale Theorie beruft,
um soziale Realität zu verwerfen, da ein solcher Zugang
das kritische Potenzial opfert. Als Alternative erweist
sich demgegenüber ein kritisch-theoretischer Ansatz,
der normative Standards und emanzipatorische politische
Möglichkeiten gerade innerhalb der sich gegenwärtig
entwickelnden Konstellation zu lokalisieren sucht.
Dieses Projekt ist
jedoch mit einer großen Schwierigkeit konfrontiert.
Seit ihren Anfängen ist die Theorie der Öffentlichkeit
implizit immer westfälisch
und / oder nationalistisch gewesen; sie hat stillschweigend
stets einen westfälischen und / oder nationalen Rahmen
vorausgesetzt. Das Gleiche trifft (weitgehend) auch
auf die verschiedenen Kritiken / Neukonstruktionen der
Theorie der Öffentlichkeit aus den Perspektiven von
Geschlecht, "Rasse" und Klasse zu. Erst in
jüngster Zeit wurden die national-westfälischen Grundlagen
der Theorie der Öffentlichkeit problematisiert. Das
zunehmende Hervortreten von transnationalen Phänomenen,
die mit "Globalisierung", "Postkolonialismus",
"Multikulturalismus" etc. assoziiert werden,
haben es möglich – und notwendig – gemacht, die Theorie
der Öffentlichkeit in einem transnationalen Rahmen
zu überdenken. Diese Entwicklungen zwingen dazu, uns
der schwierigen Frage zu stellen: Ist das Konzept der
Öffentlichkeit in seiner begrifflichen Tiefenstruktur
so durch und durch national-westfälisch geprägt, dass
es als kritisches Instrument einer Theoretisierung der
Gegenwart nicht zu retten ist? Oder kann das Konzept
innerhalb eines transnationalen Rahmens neu konstruiert
werden? Im letzteren Fall würde die Aufgabe nicht einfach
darin bestehen, transnationale Öffentlichkeiten als
tatsächlich existierende Institutionen zu konzeptualisieren.
Vielmehr wäre es erforderlich, die kritische Theorie
der Öffentlichkeit in einer Art und Weise zu reformulieren,
welche die emanzipatorischen Möglichkeiten der gegenwärtigen
"postnationalen Konstellation" erhellt.
In diesem Beitrag
möchte ich damit beginnen, die Parameter für eine solche
Diskussion zu klären. Ich werde das Terrain abstecken
und eher Fragen aufwerfen als definitive Antworten anbieten.
Dabei setze ich jedoch mit der Prämisse ein, dass die
Theorie der Öffentlichkeit grundsätzlich eine wichtige
kritisch-konzeptuelle Ressource verkörpert, die, wenn
möglich, eher neu konstruiert anstatt aufgegeben werden
sollte. Meine Diskussion wird dabei in drei Schritten
erfolgen. Zuerst werde ich die implizit national-westfälischen
Voraussetzungen der traditionellen Theorie der Öffentlichkeit
herausstellen; daraufhin werde ich aufzeigen, dass diese
Voraussetzungen in den bedeutenden feministischen wie
auch in den anti-rassistischen Kritiken und Aneignungen
der Theorie fortbestehen. Zum Zweiten werde ich spezifische
Aspekte von Transnationalität identifizieren, welche
sowohl die traditionelle Theorie der Öffentlichkeit
problematisch erscheinen lassen als auch ihre feministischen
und anti-rassistischen Gegentheoretisierungen. Schließlich
werde ich einige Strategien vorschlagen, mit denen die
VertreterInnen der Theorie der Öffentlichkeit damit
beginnen könnten, auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Insgesamt verfolge
ich das Ziel, die Theorie der Öffentlichkeit, welche
gegenwärtig Gefahr läuft, depolitisiert zu werden,
zu repolitisieren. Dies erfordert es, wie wir sehen
werden, dass das Problem der skalaren Reichweite erneut
überdacht wird.
I. Die traditionelle
Theorie der Öffentlichkeit und ihre kritischen Gegentheoretisierungen:
Den impliziten national-westfälischen Rahmen thematisieren
Ich würde gerne damit
beginnen, einige analytische Merkmale der Theorie der
Öffentlichkeit in Bezug auf den locus classicus aller
Diskussionen, Jürgen Habermas’ Strukturwandel der Öffentlichkeit, in Erinnerung zu rufen. Die Studie
von Habermas bewegte sich gleichzeitig auf zwei Ebenen:
1) einer empirisch-historisch-institutionellen Ebene
und 2) einer ideologisch-kritischen / ideal-normativen
Ebene. Auf beiden Ebenen wurde die Öffentlichkeit als
koextensiv mit einem souveränen territorialen (National-)Staat
konzeptualisiert. Die Darstellung der Öffentlichkeit
durch Habermas beruhte zumindest stillschweigend auf
mindestens sechs institutionellen Voraussetzungen,
von denen alle implizit westfälisch waren. Habermas
assoziierte die Öffentlichkeit stillschweigend mit …
1)
… einem westfälisch-nationalen Staatsapparat, welcher
souveräne Macht über ein begrenztes Territorium und
dessen BewohnerInnen ausübte,
2)
… einer westfälisch-nationalen Ökonomie, die territorial
gebunden, legal konstituiert und dem Prinzip der staatlichen
Regulierung unterworfen war,
3)
… einer westfälisch-nationalen Bürgerschaft, die innerhalb
des westfälisch-nationalen Territoriums angesiedelt
war und eine Reihe allgemeiner (westfälisch-nationaler)
Interessen aufwies, welche wiederum weitgehend von der
westfälisch-nationalen Ökonomie erzeugt wurden und auf
diese ausgerichtet waren,
4)
… einer Nationalsprache, welche das Medium öffentlicher
Kommunikation bildete,
5)
… einer westfälisch-nationalen Literatur, welche das
Medium für die Herausbildung und Reproduktion einer
(westfälisch-nationalen) subjektiven Orientierung an
einer (westfälisch-nationalen) imaginierten Gemeinschaft
bildete und daher als Medium einer westfälisch-nationalen
Identität fungierte,
6)
… einer westfälisch-nationalen Infrastruktur der Kommunikation:
einer westfälisch-nationalen Presse und später westfälisch-nationalen
Rundfunkmedien, welche die westfälisch-nationalen Nachrichten
übermitteln.
Diese institutionellen
Elemente sind in der Theorie der Öffentlichkeit in einer
spezifisch ideal / ideologischen Weise aufeinander
bezogen, orientiert an einem bestimmten politischen
Projekt. Erfasst wird, wie durch (westfälisch-nationale)
Kommunikationsprozesse (in der westfälisch-nationalen
Sprache und durch die westfälisch-nationale Presse)
der Körper einer (westfälisch-nationalen) öffentlichen
Meinung erzeugt wird. Diese Meinung sollte wiederum
das kommunikativ hervorgebrachte (westfälisch-nationale)
Allgemeininteresse der (westfälisch-nationalen) Bürgerschaft
im Hinblick auf die Verwaltung und Ordnung ihrer gemeinsamen
(westfälisch-nationalen) Lebensbedingungen widerspiegeln,
insbesondere das der (nationalen) Ökonomie. Darüber
hinaus geht es darum, die derart hervorgebrachte (westfälisch-nationale)
öffentliche Meinung gegenüber privaten Instanzen der
Macht und dem Nationalstaat zu ermächtigen, um den
Staat gegenüber der (westfälisch-nationalen) Bürgerschaft
zur Rechenschaft zu verpflichten und (westfälische)
staatliche Herrschaft zu "rationalisieren".
So verstanden, stellt die (nationale) Öffentlichkeit
eine vitale institutionelle Komponente der (westfälisch-nationalen)
Demokratie dar.
Empirisch betrachtet
beleuchtet die Theorie der Öffentlichkeit somit historische
Prozesse der Demokratisierung des westfälisch-nationalen
Staates, wie unvollständig sie auch immer sein mögen.
Normativ gesehen liefert sie einen Beitrag zur westfälisch-nationalen
Demokratietheorie. Auf beiden Ebenen dient sie als Maßstab,
um die Demokratiedefizite tatsächlich existierender
westfälischer Staaten zu identifizieren und einer Kritik
zu unterziehen. Sind alle StaatsbürgerInnen tatsächlich
vollwertige Mitglieder der Öffentlichkeit? Können alle
zu gleichen Bedingungen partizipieren? Verzerrt das
Privateigentum der westfälisch-nationalen Medien die
westfälisch-nationalen Prozesse
der Meinungsbildung? Verfügt die westfälisch-nationale
öffentliche Meinung über hinreichend wirksame kommunikative
Macht, um private Macht zu zähmen? Vermag sie den westfälisch-nationalen
Staat in ausreichendem Maße zu beeinflussen, um seine
Herrschaft zu rationalisieren?
Insofern die klassische
Theorie der Öffentlichkeit uns dazu aufforderte, derartige
Fragen zu erforschen, begründete sie eine kritische
Theorie für ein bestimmtes politisches Projekt: das
Projekt einer Demokratisierung des modernen westfälischen
Nationalstaats. Die Kritik dieser Theorie hat sich weitgehend
darauf konzentriert, die volle Inklusion der BürgerInnen
zu sichern, die innerhalb dieses Rahmens ausgeschlossen
oder marginalisiert waren: besitzlose Arbeiter, Frauen,
ethnische Minderheiten und Arme.
Mein eigener früherer
Versuch, die "Öffentlichkeit zu überdenken",
stellt in dieser Hinsicht ein Beispiel dar. In einem
Artikel, der ursprünglich 1992 publiziert wurde, führte
ich vier Kritiken dessen an, was ich im Anschluss an
Habermas das "liberale Modell der bürgerlichen
Öffentlichkeit" nannte.
Ich argumentierte zunächst, dass es, konträr zu diesem
Modell, für GesprächspartnerInnen in einer Öffentlichkeit
faktisch nicht möglich war, Statusdifferenzen auszuklammern
und sich unter der Bedingung auszutauschen, "als
ob" sie sozial gleichgestellt wären, wenn sie es
nicht waren; und daher folgerte ich, dass gesellschaftliche
Gleichheit eine notwendige Bedingung für politische
Demokratie darstellt. Zweitens argumentierte ich entgegen
dem bürgerlichen Modell, dass eine einzige, umfassende
Öffentlichkeit nicht immer einem Nexus multipler Öffentlichkeiten
vorzuziehen ist; und ich wies darauf hin, dass die Zunahme
von subalternen Gegenöffentlichkeiten in stratifizierten
Gesellschaften einen Schritt hin zu mehr Demokratie
darstellen könnte. Drittens widerlegte ich die bürgerlich-liberale
Ansicht, dass öffentliche Diskurse auf die Deliberation
des Allgemeinwohls beschränkt sein sollten, und dass
das Auftauchen von "Privatinteressen" oder
"privaten Themen" prinzipiell nicht wünschenswert
sei. Schließlich bestritt ich viertens die bürgerliche
Auffassung, dass eine funktionierende, demokratische
Öffentlichkeit notwendigerweise stets eine scharfe Trennung
zwischen Zivilgesellschaft und dem Staat verlangt. In
jedem dieser Fälle demonstrierte ich, dass das bürgerliche
Modell die Reichweite von Demokratie illegitimerweise
beschränkte. Und ich trat stattdessen für ein postbürgerliches
Modell ein.
So weit diese Kritik
reichte, erscheint sie noch immer zutreffend. Doch mittlerweile
glaube ich, dass sie nicht weit genug ging. Indem sie
im Grossen und Ganzen weitgehend auf die Überwindung
ungleicher Partizipationsmöglichkeiten in westfälisch-nationalen
Öffentlichkeiten konzentriert war, stellte meine Kritik
eine Radikalisierung des westfälisch-nationalen Demokratieprojekts
dar. Darauf abzielend, die Beschränkungen des bürgerlich-liberalen
Modells zu überwinden, suchte ich vollen Zugang und
wirkliche Gleichheit in der Teilhabe für diejenigen
zu sichern, die das Modell ausschloss oder marginalisierte:
Frauen, Minoritäten und Arme. Doch versäumte ich es,
die sechs westfälisch-nationalen Voraussetzungen der
klassischen Theorie der Öffentlichkeit zu hinterfragen.
II. Die postnationale
Konstellation: Den nationalen Rahmen problematisieren
Heutzutage erweist
sich indes jede der sechs nationalen Voraussetzungen
der Theorie der Öffentlichkeit als problematisch, wenn
nicht einfach als offenkundig kontrafaktisch. Ich möchte
sie der Reihe nach erneut betrachten, beginnend mit:
1. Westfälisch-nationale
staatliche Souveränität
Mehrere Entwicklungen
stellen die in der Theorie der Öffentlichkeit getroffene
Vorraussetzung eines souveränen, territorial definierten
westfälisch-nationalen Staates in Frage, welcher Adressat
der öffentlichen Kommunikation sein sollte. Nicht mehr
in einem einzigen institutionellen Ort vereinigt, ist
Souveränität zerfallen, aufgebrochen in einzelne, getrennte
Funktionen, und mehreren, unterschiedlichen Handlungsbereichen
zugeordnet, die wiederum auf verschiedenen Ebenen operieren,
einige global, einige regional, einige lokal und subnational.
Militärische Funktionen und Sicherheitsaufgaben sind
separiert, neu lokalisiert und in der Folge von "humanitären
Interventionen", "friedenssichernden Operationen",
dem "Krieg gegen den Terrorismus" und vielen
multilateralen Sicherheitsarrangements neu arrangiert
worden. Ebenso wurden Strafrecht und kontrollierende
Aufgabenbereiche getrennt, neu zusammengefügt und an
neuen Maßstäben ausgerichtet, bisweilen aufwärts orientiert,
wie im Falle des Internationalen Kriegsverbrechertribunals,
des Internationalen Gerichtshofes, der "universellen
Gerichtsbarkeit" und von Interpol; aber doch mitunter
auch abwärts gerichtet, wie im Falle der Stammesgerichte
und der Privatisierung von Gefängnissen. Darüber hinaus
wird mittlerweile auch das Vertragsrecht auf Grund der
Entstehung privater, transnationaler Regime neu konzipiert,
um geschäftliche Auseinandersetzungen schlichten zu
können (eine Wiederbelebung der lex mercatoria). Ökonomische
Steuerungsfunktionen werden im Hinblick auf regionale
Handelsblöcke nach oben erweitert, wie etwa im Falle
von Europäischer Union, NAFTA und Mercosur, als auch
in Bezug auf formelle und informelle transnationale
Institutionen, wie etwa die Weltbank, den IWF und das
World Economic Forum; doch werden sie auch abwärts,
im Hinblick auf kommunale Verwaltungen und Provinz-Behörden
neu ausgerichtet, welche sich zunehmend für die Förderung
von Entwicklung, die Regulierung von Löhnen und Steuern
als auch für die Bereitstellung von sozialen Fürsorgemaßnahmen
verantwortlich zeigen.
Allgemein beobachten wir daher
die Entstehung einer neuen Struktur von Souveränität
auf mehreren Ebenen, einem komplexen Gebilde, in dem
das Land nur eine Ebene neben anderen darstellt. Staaten
genießen heute folglich keine uneingeschränkte Souveränität
über eindeutig abgegrenzte Territorien und Bevölkerungskörper
mehr. Da jedoch die Kommunikation der Öffentlichkeit
per Definition primär an Staaten adressiert ist, kann
sie heute kaum die Funktion einer Rationalisierung souveräner
Herrschaft erfüllen, da Letztere häufig anderswo, an
anderer Stelle ausgeübt wird, nämlich von nicht-staatlichen
Akteuren und transstaatlichen Institutionen.
2) Westfälische
Nationalökonomie
Verschiedene
Entwicklungen stellen ebenso die Annahme der Theorie der
Öffentlichkeit in Frage, dass eine westfälisch-nationale
Ökonomie der hauptsächliche Gegenstand öffentlicher
Anliegen und der eigentliche Bezugspunkt für die
Hervorbringung eines westfälisch-nationalen
Allgemeininteresses sein würde. Wir müssen nur
Outsourcing, transnationale Unternehmen und "Offshore
Business" Registrierung in Betracht ziehen, um zu
erkennen, in welchem Ausmaß eine westfälisch-national
basierte Produktion zu einer Fiktion zu werden beginnt.
Ebenso müssen wir nur auf globale Finanzmärkte, den
EURO und den Kurssturz der argentinischen Währung
verweisen, um einschätzen zu können, in welchem Ausmaß
nationale Währungskontrollen ephemer sind. Unter diesen
Bedingungen erweist sich die bloße Idee einer
nationalen Ökonomie als suspekt, ganz zu schweigen von
einer westfälisch-nationalstaatlich gesteuerten. Doch
wenn die Kommunikation der Öffentlichkeit sich
weitgehend auf eine westfälische staatliche Verwaltung
einer westfälisch-nationalen Ökonomie bezieht, kann
sie heute nicht der Aufgabe dienen, ein Allgemeininteresse
zu erzeugen, um Herrschaft zu rationalisieren, die
Steuerung der Ökonomie zu demokratisieren und "Märkte
mittels Politik zu zähmen", da die Prozesse,
welche ökonomische Beziehungen bestimmen, den westfälisch-nationalen
Rahmen überschreiten.
3) Westfälisch-nationale
Bürgerschaft
Verschiedene
Entwicklungen problematisieren darüber hinaus die
Voraussetzung der Theorie der Öffentlichkeit, dass
eine westfälisch-nationale Bürgerschaft das Subjekt
der Kommunikation der Öffentlichkeit bilden solle. Das
verstärkte Hervortreten solcher Phänomene wie
Migration, Diaspora, doppelte StaatsbürgerInnenschaft,
Mitgliedschaft in indigenen Gemeinschaften und
Mehrfachwohnsitzen hat die Annahme einer nationalen,
exklusiven, scharf abgegrenzten Bürgerschaft, die sich
über die Ansässigkeit in einem nationalen Territorium
abgrenzen lässt, lächerlich gemacht. Mittlerweile
beherbergt jeder Staat auf seinem Territorium Menschen,
die keine StaatsbürgerInnen sind, und jede Nationalität
erweist sich als territorial verstreut. In Wirklichkeit
sind heute die meisten Staaten multikulturell und / oder
multinational, auch wenn sie darauf beharren, dies zu
verneinen. Nationalität und Bürgerschaft fallen
folglich nicht zusammen. Doch wenn die Subjekte der
Kommunikation in der Öffentlichkeit Mitglieder der
gleichen Nation und MitbürgerInnen sind, kann eine
solche Kommunikation nicht mehr die klassische Funktion
erfüllen, diejenigen, die eine
"Schicksalsgemeinschaft" bilden, zu
mobilisieren, um demokratische Kontrolle über die
Instanzen von Macht durchzusetzen, die ihre
grundlegenden Lebensbedingungen bestimmen. Derartige
Instanzen haben sich nicht nur verlagert, auch die von
ihnen Betroffenen bilden keine politische Gemeinschaft
mehr.
4) Nationalsprache
Verschiedene
Entwicklungen weisen auch die in der Theorie der Öffentlichkeit
getroffene Voraussetzung einer einzigen Nationalsprache
als problematisch aus, die das linguistische Medium
einer Kommunikation in der Öffentlichkeit ausmachen
sollte. Auf Grund der bereits angesprochenen Vermischung
der Bevölkerung stimmen nationale Sprachen nicht mehr
mit Staaten überein. Ein Problem besteht jedoch nicht
nur darin, dass offizielle Staatssprachen auf Kosten von
lokalen und regionalen Dialekten gefestigt wurden,
wenngleich dies zutrifft. Es ist vielmehr auch darin zu
sehen, dass existierende Staaten in Wirklichkeit
vielsprachig sind, während Sprachgruppen sich als
territorial verstreut erweisen und eine zunehmende Zahl
von SprecherInnen mehrsprachig sind. Mittlerweile hat
sich Englisch als die lingua franca der globalen
Wirtschaft und der Massenunterhaltung herausgebildet,
ganz zu schweigen vom universitären Betrieb. Sprache
bleibt jedoch ein politischer Störfaktor, die Länder
wie Belgien, wenn auch nicht länger Kanada, zu sprengen
droht, während sie Demokratisierungsbemühungen von Ländern
wie Südafrika oder Bestrebungen, transnationale
Formationen wie die EU zu etablieren, erschwert. Es lässt
sich daher feststellen, dass westfälisch-national
basierte Öffentlichkeiten, die einsprachig ausgerichtet
sind, darin versagen, eine inklusive
Kommunikationsgemeinschaft der gesamten Bürgerschaft
herzustellen. Insofern Öffentlichkeiten jedoch
linguistischen Gemeinschaften entsprechen, sind sie
zugleich geographisch verstreut und beziehen sich nicht
nur auf eine einzige Bürgerschaft. In jedem Fall ist es
schwierig, zu erkennen, wie Öffentlichkeiten der
Aufgabe dienen können, eine demokratische Gegenmacht
gegenüber dem Staat zu erzeugen.
5) Westfälisch-nationale
Literatur
Diese Entwicklungen
stellen ebenso die Voraussetzung einer Nationalliteratur
in der Theorie der Öffentlichkeit in Frage, von der
man annahm, dass sie ein Medium für die Ausbildung
einer solidarischen, nationalen Identität bilden würde.
Demgegenüber ist es jedoch wichtig, das zunehmende
Aufkommen von kultureller Hybridität und Hybridisierung
zu berücksichtigen, den Aufstieg einer
"Weltliteratur" inbegriffen. Zu beachten ist
auch der Aufschwung einer globalen Massenunterhaltung,
ob direkt US-amerikanisch, US-Amerika-artig oder
US-amerikanisierend. Nicht zu übersehen ist schließlich
der spektakuläre Aufstieg der visuellen Kultur, oder
besser gesagt, das verstärkte Hervortreten des
Visuellen in der Kultur und der relative Niedergang der
Printmedien, der Literatur etc. In all diesen Hinsichten
ist es schwierig, der (nationalen) literarisch
kulturellen Formation, welche von Habermas (und Benedict
Anderson) als Vehikel der Herausbildung einer
subjektiven Haltung der KommunikationspartnerInnen in
der Öffentlichkeit ins Auge gefasst wird, konzeptuellen
Vorrang einzuräumen. Im Gegenteil, da öffentliche Sphären
auf den kulturellen Rückhalt einer nationalen Identität
angewiesen sind, welche in einer nationalen
literarischen Kultur verankert ist, lässt sich ihr
effektives Funktionieren schwerlich feststellen, wenn
derartige Grundlagen fehlen.
6) Westfälisch-nationale
Infrastruktur der Kommunikation
Ähnliche
Entwicklungen stellen ebenso die in der Theorie der Öffentlichkeit
vorausgesetzte westfälisch-nationale kommunikative
Infrastruktur in Frage, von der erwartet wurde, dass sie
eine Reihe kommunikativer Prozesse unterstützen würde,
die, wie dezentriert auch immer, hinreichend kohärent
und politisch fokussiert waren, um sich zu einer "öffentlichen
Meinung" zusammenzufügen. In diesem Zusammenhang wäre
nur der Zuwachs an Nischenmedien zu berücksichtigen,
die gleichermaßen subnational oder transnational sein
können, die aber in keinem Fall wie westfälisch-nationale
Medien funktionieren, welche darauf ausgerichtet sind,
die westfälisch-nationale Staatsmacht zu kontrollieren.
Außerdem wäre die erheblich angestiegene
Eigentumskonzentration im Bereich der Medien zu
beachten, insbesondere bei den transnationalen
Unternehmen, die sich, trotz ihrer immensen Reichweite,
mitnichten daran orientieren, transnationale Macht zu
kontrollieren. Hinzu kommt, dass viele Länder öffentlich-rechtliche
Medien mit deutlich gemischten Ergebnissen privatisiert
haben: Einerseits mit der Erwartung auf eine unabhängigere
Presse und ein autonomeres Fernsehen sowie dem Angebot
von mehr inklusiven, populären Programmen;
andererseits mit der Folge einer weiteren Ausbreitung
der Marktlogik, einer Zunahme der Macht der Werbung und
dubiosen Mischformen wie etwa dem Quassel-Radio und dem
"Infotainment". Und schließlich sollten wir
auch die unverzögert übertragenden
Informationstechnologien bedenken, sowohl auf Breitband-
und Satellitenbasis als auch auf elektronischer
Grundlage, welche direkte transnationale Kommunikation
ermöglichen und dabei westfälisch-staatliche
Kontrollen umgehen. Insgesamt signalisieren all diese
Entwicklungen eine Entnationalisierung der
kommunikativen Infrastruktur. Sicherlich ergeben sich
dadurch manche neue Möglichkeiten der kritisch-öffentlichen
Meinungsbildung. Doch werden Kommunikationsflüsse
dadurch auch zunehmend zerlegt und kompliziert. In
letzter Konsequenz hat dies zur Folge, dass sowohl die
Herstellung einer kritischen öffentlichen Meinung auf
breiter Basis als auch ihre Mobilisierung zu einer
wirksamen kommunikativen Macht unterminiert werden.
Allgemein erweisen
sich öffentliche Sphären demnach in Bezug auf jedes
der konstitutiven Elemente einer öffentlichen Meinung
als zunehmend transnational oder postnational. Das "Wer"
der Kommunikation, welches vorher als eine westfälisch-nationale
Bürgerschaft theoretisiert wurde, stellt mittlerweile
eine Anhäufung verstreuter Subjekte der Kommunikation
dar. Das "Was" der Kommunikation, welches
vorher als ein westfälisch-nationales Interesse theoretisiert
wurde, das in einer westfälisch-nationalen Ökonomie
verankert ist, erstreckt sich mittlerweile über enorme
Reichweiten des Planeten, in einer transnationalen Schicksals-
und Risikogemeinschaft, die sich allerdings nicht in
entsprechenden Solidaritäten und Identitäten widerspiegelt.
Das "Wo" der Kommunikation, welches einst
als das westfälisch-nationale Territorium konzeptualisiert
wurde, erweist sich nun als deterritorialisierter Cyberspace.
Das "Wie" der Kommunikation, einst als westfälische
Printmedien verstanden, umfasst nun einen weiten, trans-linguistischen
Nexus von zerstückelten und sich überlappenden visuellen
Kulturen. Und schließlich stellen sich die Adressaten
der Kommunikation, welche vormals als westfälische Staatsmacht
konzipiert wurden, die sich gegenüber der öffentlichen
Meinung zu verantworten hat, mittlerweile als amorphe
Mischung von öffentlichen und privaten transnationalen
Mächten dar (von Robert Cose suggestiv als "das
Nebulöse" bezeichnet), die weder einfach zu identifizieren
ist, noch zur Rechenschaft gezogen werden kann.
III. Die Öffentlichkeit
erneut überdenken
Diese Entwicklungen
werfen die Frage auf, ob und wie Öffentlichkeiten heute
denkbar sind, welche jene demokratischen politischen
Aufgaben erfüllen können, mit denen sie historisch assoziiert
wurden. Ist es zum Beispiel vorstellbar, dass Öffentlichkeiten
heutzutage öffentliche Meinung in dem starken Sinne
eines wohlüberlegten Verständnisses des Allgemeininteresses
hervorbringen, das durch faire, inklusive und kritische
Argumentation gefiltert wurde und für jede(n) Betroffene(n)
offen steht? Und ist es denkbar, dass Öffentlichkeiten
heute eine solche öffentliche Meinung dahingehend ermächtigen,
souveräne Mächte oder ihre funktionalen Äquivalente
einzuschränken? Welche Arten von Veränderungen (institutionell,
ökonomisch, kulturell und kommunikativ) würden erforderlich
sein, um sich eine genuin demokratische (oder demokratisierende)
Rolle für transnationale Öffentlichkeiten unter gegenwärtigen
Bedingungen überhaupt vorstellen zu können? Wo sind
die souveränen Mächte, welche die öffentliche Meinung
heute einschränken sollten? Welche Publikumsgruppen
sind für welche Mächte relevant? Wer sind die maßgeblichen
Mitglieder eines bestimmten Publikums? In welcher oder
welchen Sprache(n) und über welche Medien sollten sie
kommunizieren? Und mittels welcher kommunikativen Infrastruktur?
Diese Fragen beantworten
zu können verlangt von uns, die entscheidenden Disjunktionen
oder fehlenden Übereinstimmungen des skalaren Rahmens
zu identifizieren, welche die Theorie der Öffentlichkeit
heute zu unterminieren drohen – und herauszufinden,
wie sie überwunden werden könnten. Ich möchte an dieser
Stelle lediglich zwei erwähnen.
1) Eine hauptsächliche
Disjunktion stellt die fehlende Übereinstimmung der
Reichweite zwischen westfälischen Staaten auf der einen
Seite und den transnationalen Instanzen privater Mächte
auf der anderen Seite dar. Diese fehlende Übereinstimmung
zu überwinden, erfordert die Institutionalisierung neuer
transnationaler öffentlicher Mächte, welche die Instanzen
der transnationalen privaten Mächte einschränken und
sie einer transnationalen demokratischen Kontrolle unterwerfen
können.
2) Eine zweite entscheidende
Disjunktion besteht in der fehlenden Übereinstimmung
zwischen westfälischer-staatlich basierter Bürgerschaft,
post-westfälischen Schicksals- oder Risikogemeinschaften
(von denen manche global sind), nationalen und transnationalen
(jedoch subglobalen) Öffentlichkeiten sowie subglobalen
Solidaritäten. Diese fehlende Übereinstimmung zu überwinden,
erfordert die Institutionalisierung von Elementen transnationaler,
quasi-globaler Bürgerschaft. Diese ermöglichen zugleich
die Erzeugung umfassender Solidaritäten auf breiter
Grundlage, welche die Trennungen von Sprache, Ethnizität,
Religion und Nationalität überschreiten und dabei breite
inklusive Öffentlichkeiten schaffen, in denen gemeinsame
Interessen durch offene, demokratische Kommunikation
erzeugt und / oder entdeckt werden können. Anders ausgedrückt,
es erfordert die Neuordnung der Beziehungen von zumindest
vier verschiedenen Formen von Gemeinschaft, die sich
heute nicht entsprechen:
1.
Die imaginierte Gemeinschaft oder Nation
2.
Die politische (oder zivile) Gemeinschaft oder Bürgerschaft
3.
Die Kommunikationsgemeinschaft oder Öffentlichkeit
4.
Die Schicksalsgemeinschaft oder die Menge der
"Stakeholder", die von verschiedenen Entwicklungen
betroffen sind (die "Risikogemeinschaft"
inbegriffen)
Das Bild, das ich
vor Augen habe, umfasst multiple Öffentlichkeiten, die
dem Modell einer Mehrebenen-Struktur von Souveränität
entsprechen, welches ich vorher skizziert habe. Vielfalt
ist hier nicht horizontal, wie etwa in meinem früheren
Versuch, das Konzept der Öffentlichkeit zu revidieren,
in dem ich von einer Reihe von Öffentlichkeiten und
Gegenöffentlichkeiten ausging. Demgegenüber ist die
Vielfalt, welche ich hier entwerfe, vertikal angelegt.
Im Allgemeinen hebe
ich damit die Notwendigkeit institutioneller Erneuerung
hervor. Dieser Fokus ist zwei anderen Ausrichtungen
entgegengesetzt, welche die Diskussionen zu Globalisierung
häufig dominieren. Eine stellt eine konsumistische
Antwort dar (die man nicht nur bei unerschrockenen Neoliberalen
wie etwa Tom Friedman findet, sondern auch bei relativ
kritischen Denkern wie Ulrich Beck). Dieser Ansatz
favorisiert die Mobilisierung transnationaler Konsument(inn)enbewegungen,
um transnationale Unternehmensmacht durch Boykotte
zu beschränken. Die kommunikative Macht soll dabei unmittelbar
auf Unternehmen abzielen, während sie den Staat gewissermaßen
umgeht. Daher gibt dieser Ansatz leichtfertig politisches
Terrain auf, anstatt zu versuchen, es zu erneuern.
Ein zweiter, verbreiteter
Ansatz setzt seine Hoffnungen eher auf transnationale
soziale Bewegungen. Solche Bewegungen stellen sicherlich
eine wichtige Antwort auf die Ungleichgewichte der skalaren
Rahmen dar, die ich hier identifiziert habe; sie erweitern
mehrere der konstitutiven Elemente öffentlicher Kommunikation,
das "Wer", "Was", "Wo",
"Wie" und "an Wen" einbegriffen.
Doch sind und können sie keine befriedigende Gesamtlösung
darstellen. Dabei besteht das Problem weder nur darin,
dass einige von ihnen reaktionär sind; noch darin, dass
selbst progressive Bewegungen weder vollkommen demokratisch
sind, noch inklusiv, noch rechenschaftspflichtig. Weitaus
schwerwiegender ist vielmehr, dass transnationale Bewegungen,
ebenso wie Öffentlichkeiten, Gegenmächte sind. Ihre
Wirksamkeit erfordert daher die Existenz von institutionalisierten
souveränen Mächten, die dazu gezwungen werden können,
im Allgemeininteresse zu handeln. Wird es versäumt,
bedeutende institutionelle Neuerungen einzuführen, so
können weder transnationale soziale Bewegungen, noch
transnationale Öffentlichkeiten jene emanzipatorischen
demokratisierenden Funktionen übernehmen, welche den
Bezugspunkt der Theorie der Öffentlichkeit bilden.
Allgemein betrachtet
führt daher nichts an einer grundlegenden institutionellen
Erneuerung vorbei. Wenn der Theorie der Öffentlichkeit
auch für die gegenwärtige postnationale Konstellation
Relevanz zukommen soll, reicht es für ForscherInnen
im Bereich der Cultural Studies und der Kulturwissenschaften,
der Medienwissenschaften und der Media Studies nicht
aus, existierende Kommunikationsströme nachzuvollziehen.
Vielmehr werden kritische TheoretikerInnen des Sozialen
und des Politischen die grundlegenden Prämissen dieser
Theorie überdenken müssen, sowohl institutionell als
auch normativ. Nur dann wird die Theorie ihr Hauptanliegen
und ihr Versprechen wiederfinden, ein Ansatz zu sein,
der zur Emanzipation beitragen kann.
Übersetzung: Larissa
Buchholz
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